Extremismus-Bekämpfung: Friedrich lobt Erfolge der Islamkonferenz

Die Islamkonferenz steht still - auch in diesem Jahr wird erneut der Sicherheitsaspekt in den Vordergrund gerückt. Viele Islamverbände sind zwar schon ausgetreten, Steuergelder werden allerdings weiterhin für die überflüssige Veranstaltung ausgegeben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich weicht nicht ab von der sicherheitspolitischen Komponente der Islamkonferenz (DIK). Im Bereich der Jugendarbeit müsse Extremismus-Prävention stattfinden. Dabei gehe es thematisch nicht nur um Islamismus, sondern auch um Muslimfeindlichkeit oder Antisemitismus. Doch die muslimischen Verbände fühlen sich überrumpelt. Ihre Anliegen und Bedürfnisse beschränken sich nicht nur auf Extremismus-Bekämpfung.

In einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern, die den DTN vorliegt, sagt Friedrich, dass er die Arbeitsgruppe „Präventionsarbeit mit Jugendlichen“ gegen Extremismus unterstütze. Sie soll „(…) neben der Verhinderung von islamistischem Extremismus und Muslimfeindlichkeit auch die Verhinderung von Antisemitismus zum Ziel (…)“ haben.

Die Berücksichtigung der erarbeiteten Eckpunkte sollen auch praktisch in der „Maßnahmenförderung“ berücksichtigt werden. Das soll eine von der DIK ins Leben gerufener Förderkreis sicherstellen. Die „zentralen Maßnahmen und Ergebnisse der DIK für die gesamte Legislaturperiode“, seien als positiv zu bewerten.

Als Beispiele seien der Leitfaden zur Imam-Fortbildung, und die Erklärung gegen die Zwangsheirat und gegen häuslische Gewalt zu nennen. Nun sei es weiterhin wichtig, die DIK stärker zu „regionalisieren“, damit sie ihren Aufgaben „vor Ort“ nachkommen könne.

Zum Auftakt der DIK wurde Innenminister Friedrich von deutschen Politikern und Vertretern der muslimischen Verbände scharf kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob Friedrich mit seinen vergangenen Äußerungen und Vorstößen die muslimischen Vertreter vergraulen könnte? (mehr hier).

Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, sagte im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass es bei der DIK, um die „Wahrnehmung von Bedürfnissen einer wachsenden religiösen Minderheit in Deutschland“ gehen müsse.

Den Schwerpunkt auf Extremismus-Bekämpfung zu setzen, sei falsch. Für die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney ist Extremismus-Bekämpfung eine grundsätzliche wichtige Komponente. Doch fraglich sei, ob die DIK der richtige Ort dafür sei, berichtet der Deutschlandfunk.

„Wir möchten einfach von dieser Diskussion der Sicherheit zu einer Partnerschaft kommen. So wie man mit den beiden christlichen Gemeinden und der jüdischen Gemeinde ein partnerschaftliches pflegt, möchten wir Partner unseres deutschen Staates werden“, sagte der DITIB-Beauftragte Bekir Alboğa dem ARD mittagsmagazin.

Doch bei allen Debatten um eine fragwürdige thematische Ausrichtung und künftige Verbindungen, bleibt ein fader Beigeschmack. Denn nach wie vor ist die Islamkonferenz mehr eine Imageveranstaltung für integrationspolitische Akteure als dass sie tatsächlich greifbare Ergebnise präsentieren könnte.

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