Menschenrechtler in Angst: Kreml will russische NGOs dicht machen

Der Kreml versucht die Mehrheit der unabhängigen nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) in Russland zur Schließung zu zwingen. Davor warnen die Leiter zweier bekannter russische Menschenrechtsgruppen. Gegenteilige Versicherungen von Seiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin halten sie für heiße Luft. Ein Hilferuf gen USA bleibt jedoch ungehört.

„Unabhängige Nichtregierungsorganisationen werden einfach aufhören zu existieren“, zitiert RIA Novosti den russischen Politiker und Menschenrechtsaktivisten Lew Alexandrowitsch Ponomarjow, Vorsitzender der Allrussischen Bewegung „Sa prawa tscheloweka“ ( dt.: „Für Menschenrechte“). Gleiches fürchtet auch Ljudmila Michailowna Alexejewa. Das Gründungsmitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe ist sich sicher:  „Da wurde eine Entscheidung auf höchster Ebene getroffen, bestimmte NGOs zu schließen, die sich gegen die Führung stellen.“

Die beiden russischen Menschenrechtler fürchten sich nicht zu Unrecht. Bereits im vergangenen Jahr hat die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes durch Präsident Wladimir Putin für internationale Empörung gesorgt. Seither werden NGOs als „ausländische Agenten“ bezeichnet. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen bis zu 16.000 Dollar. Ihre Direktoren müssen ebenfalls mit empfindlichen Summen bis zu 10.000 Dollar rechnen. Ende März dieses Jahres dann der nächste Schlag. Die russischen Behörden führten hunderte Razzien gegen ausländische Organisationen durch, darunter auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht. Auch Prominente zogen daraus bereits ihre Konsequenzen. „In den Augen des Präsidenten sind wir Feinde. Es gibt einen Befehl, uns zu zerstören“, ist Ponomarjow überzeugt. Ebenso rigoros geht man vor, wenn es um vermeintliche Anti-Terror-Operationen geht (mehr hier).

Gesetz über ausländische Agenten verfassungswidrig

Erst im vergangenen April hatte Putin versucht, zu dementieren. Das NGO-Gesetz hätte nicht zum Ziel ausländische Organisationen zu verbannen, man wolle lediglich Transparenz, was deren Finanzierung angehe. Heiße Luft in den Augen von Ponomarjow und Alexejewa. Gingen die Niederschlagungen wie bisher weiter, würde das eben doch zu Schließungen hochkarätiger NGOs führen. Das Gesetz, das im November 2012 in Kraft trat, ist ihrer Ansicht nach verfassungswidrig und verletze die Vereinigungsfreiheit.

Das Szenario ist für die beiden klar: Die NGOs würden zunächst versuchen, sich unter neuem Namen zu registrieren und scheitern. Dann würden sie ohne Registrierung, aber auch ohne Budget weitermachen, wie schon zu späten Sowjetzeiten, skizziert Alexejewa.

NGO-Finanzierung: John Kerry will sich nicht äußern

Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern nutzten sie nun die Chance, mit US-Außenminister John Kerry in Moskau über das Problem zu sprechen. Darin schlugen sie den Vereinigten Staaten die Gründung eines gemeinsamen Fonds zur Unterstützung der Menschenrechtsbewegung vor. Auf diese Weise, so die Argumentation, würden russische Menschenrechtsorganisationen die Möglichkeit bekommen, die für ihren Weiterbestand wichtige Finanzierung aus dem Ausland zu erhalten. Eine Reaktion von Kerry gab es jedoch nicht.

Derweil gibt es immer neue Schlagzeilen zum Thema. So sorgte Ende April der Fall Golos für Aufsehen. Die Non-Profit-Organisation, die sich mit Wahlmonitoring befasst, wurde zum „Auslandsagenten“ erklärt und mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar belegt. Auch die Leiterin, Liliya Shibanova, wurde in die Pflicht genommen und ebenfalls mit einer Geldstrafe von 3000 Dollar belegt.  EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich ebenso wie Washington zutiefst beunruhigt über die Entscheidung. Auch Human Rights Watch und Amnesty International verurteilten das Vorgehen als „ein alarmierendes Zeichen für die Zukunft der Zivilgesellschaft in Russland“. Derzeit wird auch nach dem russischen Mark Zuckerberg gesucht (mehr hier).

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