Gute Entscheidung?: Ägypten will türkisches Justizsystem

Der ägyptische Justizminister Ahmed Suleiman nimmt sich die türkische Justiz zum Vorbild. Die Ägypter sollen dem Beispiel der Türken folgen, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Doch in der Türkei steht die Justiz in der Kritik. Insbesondere die allmächtigen Staatsanwälte mit „besonderen Befugnissen“ spielen eine unrühmliche Rolle.

Der weltgrößte Justizpalast steht in der Türkei (Screenshot via Youtube).

Der weltgrößte Justizpalast steht in der Türkei (Screenshot via Youtube).

„Das türkische Justizsystem soll uns als Vorbild dienen“, zitiert die The Journal of Turkish Weekly den ägyptischen Justizminister Ahmed Suleiman. Suleiman sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu, dass er die Gerichtsverfahren für sein Volk leichter gestalten werde, indem er die Rechtsprechung der Türkei als Beispiel nehme.

Das türkische Justizsystem orientiert sich institutionell und auch inhaltlich an der EU. Im Zuge des EU-Beitrittsprozesses kam es zu einer weitgehenden Harmonisierung mit den Rechtsnormen der europäischen Wertegemeinschaft. So wurden in den vergangenen Jahren das türkische Strafgesetzbuch, das Zivilgesetzbuch und das Handelsgesetzbuch reformiert. Es fand eine rechtliche Annäherung an die EU-Mitgliedstaaten fand statt.

Doch beim Ergenekon-Verfahren kam es auch zur Herausbildung einer hochumstrittenen rechtlichen Grauzone, die die Reformen in den Schatten stellte. So wurden eine Reihe von Staatsanwälten mit besonderen Kompetenzen und Eingriffmöglichkeiten ausgestattet. Die „Staatsanwälte mit besonderen Befugnissen“ agieren mit Geheimhaltungsbeschlüssen gegen die Angeklagten. Der Verteidigung werden somit Details über die Anklageschrift vorenthalten.

Eine Beschränkung des Rechtsschutzes findet statt. So kommen beispielsweise auch „geheime Zeugen“ gegen den Angeklagten zum Einsatz, deren Aussagen nicht überprüft werden können. Zudem kann der Staatsanwalt nahezu alle Formen von Grundrechtsingriffen gegen verdächtige Bürger vornehmen. Alleine der Verdacht zählt, um präventiv eingreifen zu dürfen.

So gibt es beim Ergenekon-Verfahren nach fünf Jahren immer noch keine stichhaltigen Beweise gegen die 275 Angeklagten. Der Prozess wird mittlerweile international und national angezweifelt (mehr hier).

Die „besonderen Befugnissen“ der Staatsanwälte ähneln den Befugnissen der ehemaligen Staatssicherheits-Gerichte, die 2004 von der AKP abgeschafft wurden. Doch der herrschenden Meinung unter türkischen Juristen zufolge seien jene Staatssicherheits-Gerichte de facto nicht abgeschafft worden, sondern nur der Name und die Belegschaft sollen sich geändert haben.

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