Scharfer Blick auf NSU-Prozess: Davutoğlu sieht in Deutschland nach dem „Rechten“

Außenminister Davutoğlu kommt nach Deutschland. Er wird sich mit den NSU-Opferfamilien und deutsch-türkischen Verbänden treffen. Doch im Zentrum seiner Reise steht die Vertiefung der strategischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei im Rahmen eines „Strategischen Dialogs“.

Ahmet Davutoğlu gilt als Vordenker einer neuen geopolitischen Schule der Türkei (Screenshot via Youtube).

Ahmet Davutoğlu gilt als Vordenker einer neuen geopolitischen Schule der Türkei (Screenshot via Youtube).

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu wird sich auf seiner anstehenden Deutschland-Reise mit den Familienangehörigen der NSU-Opfer und deutsch-türkischen Verbänden treffen. Bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister sollen neben dem NSU-Skandal auch die gesellschaftlichen Probleme der deutsch-türkischen Minderheit thematisiert werden.

Zuvor hatten sich eine Reihe von türkischen Politikern über den Umgang mit dem NSU-Prozess aufgeregt. Die türkische Öffentlichkeit prangert insbesondere die Verwicklung von Staatsbediensteten in den NSU-Skandal an.

Ein weiterer wichtiger Gesprächspunkt werden die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sein. Der Auftakt für einen „Strategischen Dialog“ zwischen beiden Ländern soll stattfinden, berichtet die Hürriyet. Für die Zukunft sind gemeinsame Arbeitsgruppen und regelmäßige Abstimmungen zwischen beiden Regierungen geplant. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Verstimmungen zwischen beiden Ländern. Ausschlaggebend waren die Situation der Deutsch-Türken und das PKK-Netzwerk in Deutschland.

Ende April hatten sich die Bundesregierung und die türkische Regierung darauf geeinigt, Kontodaten und Informationen über Vermögenswerte von nachweislichen PKK-Mitgliedern zu sammeln und auszutauschen. Im Gespräch mit den Today`s Zaman sagte ein namentlich nicht genannter Regierungssprecher der AKP, dass es von nun an leichter sein werde, die Konten von pro-PKK Geschäftsleuten in Deutschland auszuspähen. Nachrichtendienstliche Informationen über Finanzquellen und Finanztransfers würden gesammelt und geteilt werden (mehr hier).

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