NSU-Prozess: Davutoğlu fordert Sühne für Mordopfer

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat während seiner Deutschlandvisite noch einmal betont, dass die Morde an türkischen Mitbürgern zwischen 2000 und 2007 „rassistische Angriffe“ gewesen wären, die „nicht straffrei bleiben dürfen“. Der Politiker traf sich mit Angehörigen der Opfer in der türkischen Botschaft in Berlin.

Während einer nicht-öffentlichen Zusammenkunft mit Angehörigen der Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU sicherte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu am vergangenen Samstag noch einmal zu, dass die Türkei ein wachsames Auge auf den NSU-Prozess haben werde (mehr hier). Diese „rassistischen Angriffe“, so der Politiker, „dürfen nicht straffrei bleiben“. Das teilte das türkische Außenministerium mit.

Erst am vergangenen Montag hatte der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München begonnen und wurde sogleich wieder unterbrochen. Die Verteidiger von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben hatten zuvor Befangenheitsanträge gestellt, mit denen sie aber inzwischen gescheitert sind. Die 77 Nebenkläger – Familien der NSU Opfer – traten mit 53 Anwälten zum Prozess an (mehr hier). Am kommenden Dienstag soll nun die Verhandlung fortgesetzt werden. Doch Zschäpes Verteidiger haben bereits einen neuen Antrag angekündigt. Diesmal auf Aussetzung des Verfahrens.

Davutoğlu: Keine Generalverurteilung der Deutschen

Wie Davutoğlu nun noch einmal herausstellte, könnten nicht alle Deutschen für die Morde verantwortlich gemacht werden. Doch auch nach Ansicht des Politikers gebe es, so berichtet die Hürriyet, noch immer offene Fragen. „Was uns ärgert ist, dass die Bundesregierung lange nicht erkannt hat, dass die rassistische Band aus der deutschen Bevölkerung kam und stattdessen die Türken als potentielles Risiko angesehen hat“, so der Minister zu Reportern vor der türkischen Botschaft in Berlin. Immer wieder hatte er in den vergangenen Monaten eine gründliche Aufarbeitung der NSU-Morde verlangt und sich besorgt über fremdenfeindliche Gewalttaten in der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern geäußert. Wie groß das Misstrauen gegenüber den deutschen Behörden mittlerweile allerdings ist, zeigte sich zuletzt in Folge der Brandkatastrophe von Backnang (mehr hier).

Die Hinterbliebenen lobte Davutoğlu unterdessen für ihre „Würde“ und ihre „selbstbewusste“ Haltung während des ersten Verhandlungstages. Und das trotz allem, was sie in den vergangenen zehn Jahren durchlitten hätten. Nach seinem Besuch rief der Politiker die türkische Community auf, „aufrecht zu stehen“. Immerhin seien die Türken ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Gesellschaft.

An diesem Sonntag will Davutoğlu zu Beginn des sogenannten strategischen Dialogs zwischen Deutschland und der Türkei mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) zusammentreffen. Gesprochen werden soll über die bilateralen Beziehungen, die Terrorbekämpfung sowie Europafragen. Treffen dieser Art sind künftig regelmäßig geplant.

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