Schulterschluss: Davutoğlu und Westerwelle vereinbaren strategischen Dialog

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle haben an diesem Sonntag den Startschuss für einen strategischen Dialog zwischen Deutschland und der Türkei gegeben. Bei einem Treffen in der Villa Borsig unterzeichneten sie eine entsprechende Erklärung. Gestärkt werden soll so die bilaterale Zusammenarbeit. Zuletzt warb der FDP-Politiker deutlich wie nie für einen EU-Beitritt der Türkei.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle haben in diesem Sonntag eine Vereinbarung über einen strategischen Dialog unterzeichnet. Diese, so berichtet die türkische Zeitung Zaman, solle dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen gedeihen zu lassen, aktuelle Probleme zu lösen und einen Konsens über widersprüchliche Meinungen zwischen den beiden Ländern zu finden. Zudem erhoffe man sich nun auch eine bessere Zusammenarbeit in regionalen und globalen Fragen.

Tags zuvor hatte der türkische Minister noch Angehörige der Mordopfer der rechtsextremenen Terrorzelle NSU besucht (mehr hier). Jetzt vereinbarte er mit Guido Westerwelle, so das Blatt, dass sich die beiden künftig mindestens einmal im Jahr treffen würden, um den weiteren Kurs des strategischen Dialogs zu besprechen. Darüber hinaus sollen sich stellvertretende Minister aus der Türkei und Deutschland, sowie Staatssekretäre während des laufenden Jahres zu einer Reihe von Gesprächen zusammensetzen.

Neuer Schwung für EU-Beitrittsprozess der Türkei

Westerwelle will die Türkei derzeit mit „neuem Schwung“ zu einem EU-Beitritt führen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag mit seinem türkischen Amtskollegen für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte er angekündigt, nun eine „deutsch-türkische Europa-Partnerschaft“ entwickeln zu wollen. Dem türkischen Beitrittsprozess solle neuer Schwung gegeben werden. Beide begrüßten, dass in Kürze ein neues Verhandlungskapitel eröffnet werde. Im Augenblick sind 13 von 35 Verhandlungskapiteln geöffnet. Nur eines ist jedoch abgeschlossen. Derweil wurde die Türkei von der SOZ bereits als Dialogpartner anerkannt (mehr hier).

Gegenwind erfahren beide an diesem Sonntag jedoch vom Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Wie er der Montagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte, müsse die Türkei der Religionsfreiheit Geltung verschaffen, bevor überhaupt neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet würden. Seiner Ansicht nach müsste mit dem Öffnen neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen auch dieses Thema auf den Tisch. Das berichtet Finanznachrichten. Er erwarte von der Türkei, dass sie die EU nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Wertegemeinschaft begreife.

Türkei hat wachsames Auge auf den NSU-Prozess

Bereits am Samstag stellte Davutoğlu noch einmal heraus, dass die Türkei ein wachsames Auge auf den NSU-Prozess haben werde, der am kommenden Dienstag fortgesetzt wird (mehr hier). „Es muss unbedingt aufgedeckt werden, was sich unter diesem Eisberg verbirgt. Es ist ein so wichtiges Thema, dass es nicht einzig als Tat von drei bis vier impertinenten Individuen betrachtet werden kann“, so Davutoğlu während eines Treffens mit einigen türkischen Konsuln in westeuropäischen Staaten. Die NSU-Morde würden von der Türkei nicht als Verbrechen einer gesamten Nation betrachtet. Einige Fragen seien jedoch noch unbeantwortet. So werde man diejenigen, die die Morde begangen haben und diejenigen, die sie dazu ermutigt haben, genau verfolgen, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Anatolia.

Der türkische Außenminister forderte die Europäer in Fragen der Fremdenfeindlichkeit auf, selbstkritisch zu sein und kritisierte die von den türkischen Medien als entspannt und fröhlich beschriebene Haltung der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe während des NSU-Prozessauftaktes am vergangenen Montag, bei dem sie abermals schwieg und die Menschen so weiter über die Motive rätseln ließ.

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