Nach Bombenanschlägen: Tausende Demonstranten fordern Erdoğans Rücktritt

Tausende sind am vergangenen Sonntag auf die Straßen von Hatay gegangen, um Erdoğans Rücktritt zu fordern. Die Demonstranten werfen der türkischen Regierung Kollaboration mit den USA und Unfähigkeit vor. Doch Alternativen zur aktuellen Politik Ankaras hat die Opposition auch nicht anzubieten.

Am vergangenen Sonntag haben etwa 5000 Menschen in der Provinz Hatay gegen Premierminister Erdoğan protestiert. Sie forderten lautstark seinen Rücktritt und machen ihn verantwortlich für die Autobombenanschläge von Reyhanlı. Organisiert wurde die Kundgebung von den regierungskritischen „Volkshäusern“ („Halkevleri“). Anhänger der Türkisch Kommunistischen Partei (TKP) unterstützten den Protest.

Die Menschen skandierten Parolen wie zum Beispiel „USA Mörder! AKP Kollaborateure!“ oder „Die Bürger von Reyhanlı sind nicht alleine“. Sie fordern den sofortigen Stopp der türkischen Unterstützung für die syrischen Rebellen. „Das Volk von Hatay möchte, dass es den Flüchtlingen gut geht. Doch wir sind dagegen, dass die Flüchtlingscamps als Militärlager genutzt werden“, zitiert die Hürriyet den örtlichen Vertreter der „Volkshäuser“, Eylem Mansuroğlu.

In den vergangenen Monaten haben türkische Oppositionelle immer wieder derartige tragische Ereignisse zum Anlass genommen, die AKP-Regierung anzugreifen. Doch die Türkei hat mehr denn je eine Opposition nötig, die konstruktive Kritik an der gesamten Politik der AKP übt.

Dazu gehören neben den Bereichen der Terrorismus-Bekämpfung und dem Syrien-Konflikt auch die Wirtschaftspolitik der türkischen Regierung und vor allem die Presse- und Meinungsfreiheit. 2011 stellte der türkisch-amerikanische Wissenschaftler Soner Çağaptay in einem Artikel fest, dass die Stärke der AKP aus einer schwachen und unfähigen Opposition herrühre.

Auch beim letzten Saisonspiel der türkischen Fußballmeisterschaft zwischen Fenerbahçe und Galatasaray haben die Fenerbahçe-Fans lautstark – mit den Worten „Hükümet Istifa!“ – den Rücktritt der AKP-Regierung gefordert:

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