Grünen-Abgeordneter zum NSU-Prozess: „Ein unwürdiges Schauspiel im Gerichtssaal“

Der zweite Verhandlungstag im NSU-Prozess lief hitzig ab. Die Verteidigung versuchte durch durchgehende Anträge den Prozess zu verzögern. Der Grünen-Abgeordnete Mehmet Kılıç zeigte sich erbost über die Tricksereien der Verteidigung. Zuvor hatte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen geraten, die Erwartungen an den Prozess nicht zu hoch zu setzen.

Der NSU-Prozess scheint sich zu einem Debakel zu entwickeln. Am zweiten Verhandlungstag versuchten die Anwälte der Angeklagten das Gericht mit prozessualen Anträgen zu überschütten, um eine Verzögerung des Prozesses herbeizuführen, berichtet die FAZ. Richter Manfred Götzl wies die Anträge ab. Zuvor hatten die Strafverteidiger eine Aussetzung der Hauptverhandlung beantragt. Doch der wurde vom Strafschutzsenat ebenfalls zurückgewiesen.

Der Bundestagsabgeordnete Mehmet Kılıç sagte im Gespräch mit Phoenix, dass schon der Beginn des zweiten Verhandlungstags „ein unwürdiges Schauspiel im Gerichtssaal“ sei. Erstaunt sei er auch über Beate Zschäpes gute Laune. Sie kümmere sich mehr um ihr Aussehen als um den Prozess.

Die Atmosphäre im Gerichtssaal war geladen. Nicht nur die Verteidiger der Angeklagten trugen dazu bei, sondern neben Richter Manfred Götzl auch einige Anwälte der Nebenkläger. So hatte der Rechtsanwalt Adnan Menderes Erdal beim zweiten Verhandlungstag zunächst ein ganz anderes Problem  Er beharrte darauf das Kreuz im Gerichtssaal abzuhängen, da er die Religionsfreiheit seines Nebenklägers Talar T. verletzt sah.

Zuvor hatte der aktuelle Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im Gespräch mit der Hürriyet gesagt, dass die Erwartungen an den Prozess nicht zu hoch sein sollten. „Natürlich wird man im Zuge des Prozesses auf viele Fragen auch die richtigen Antworten bekommen. Doch in derartigen Strafprozessen gibt es immer wieder Punkte, die unaufgeklärt bleiben“, zitiert ihn die Hürriyet. Er denke an die RAF-Morde. Die meisten von ihnen seien unaufgeklärt geblieben.

Versöhnliche Töne kamen in den vergangenen Tagen vom türkischen EU-Minister Egemen Bağış. Der sieht im NSU-Prozess eine große Chance, um das deutsche Image aufzubessern (mehr hier). Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu sagte auf seiner Deutschland-Reise, dass diese „rassistischen Angriffe“ nicht straffrei bleiben dürfen (mehr hier).

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