Wahlkampf: CDU kritisiert Integrationspolitik von SPD und Grüne

Die SPD und die Grünen geben sich zwar als Integrationsparteien. Doch Erfolge konnten sie bisher nur selten vorweisen, meint Gonca Türkeli-Dehnert von der CDU. Allerdings hat auch die CDU das Thema Integration erst spät aufgegriffen.

Im Kampf um Wählerstimmen werden derzeit Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland mehr denn je angesprochen. Im Zuge dessen sind die Parteien bemüht sich im Bereich Integration zu profilieren. Die SPD und die Grünen hätten das Thema Integration über Jahre hinweg für sich vereinnahmt, behauptet Gonca Türkeli-Dehnert, Ministerialbeamtin im Bundeskanzleramt im Arbeitsstab von Staatsministerin Maria Böhmer und CDU-Mitglied im Gespräch mit den Deutsch Türkischen Nachrichten. Doch fassbare Ergebnisse oder Erfolge hätten beide Parteien nicht verzeichnen, meint sie. Es sei  weitgehend bei Lippenbekenntnissen geblieben.

„Die CDU war die erste Partei in Deutschland, die eine türkischstämmige Ministerin ernannt hat“, sagt Türkeli-Dehnert. Auch der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, David James McAllister, der ebenfalls einen Migrationshintergrund hat,, sei ein Beispiel dafür. Von ihrer Position zu bestimmten Themen, wie das kommunale Wahlrecht oder die doppelte Staatsbürgerschaft, die vielen Deutschen mit ausländischen Wurzeln am Herzen liegen, will die CDU jedoch weiterhin nicht abrücken.

Es erscheinen jedoch immer häufiger neudeutsche Namen in der Partei. Neben Aygül Özkan und Serap Güler ist auch Younes Ouaqasse im Bundesvorstand der CDU. Emine Demirbüken-Wegner ist Präsidiumsmitglied der CDU-Deutschland.

Das Thema Integration ist von der CDU relativ spät aufgegriffen worden. Doch seit 2005 habe sie große Schritte gemacht und gezeigt, dass sie es ernst meint mit ihrer Integrationspolitik. „Bundeskanzlerin Angela Merkel war die erste Person im Kanzleramt, die 2005 das Amt des Integrationsbeauftragten in das Kanzleramt ansiedelte“, so Türkeli-Dehnert.

Das sei ein deutliches Zeichen für eine konstruktive und fortschrittliche Integrationspolitik gewesen. Denn Maria Böhmer, in ihrem Amt als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, sei ständige Begleiterin der Kanzlerin.

Die Rechtswissenschaftlerin Gonca Türkeli-Dehnert wurde 1975 in Berlin geboren. Sie ist verheiratet und hat einen Sohn.

 

 

 

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