Konservative Tendenzen: Türkische Regierung bereitet Alkohol-Restriktionen vor

Die türkische Regierung soll einen Gesetzesentwurf vorbereitet haben, der den Konsum und Verkauf von Alkohol beschränken soll. Offiziell wird damit argumentiert, auf diesem Wege vor allem Kinder schützen zu wollen. Der Verweis klingt bekannt, kam er doch schon mehrmals zum Einsatz, um Unliebsames zu diskreditieren.

Der türkische Gesetzesentwurf, so berichtet Al Arabiya, sei bereits am vergangenen Freitag dem Parlament vorgelegt worden. Vorgegangen werden soll damit aber nicht nur gegen den Konsum und Verkauf von Alkohol. Im Visier seien auch Alkoholhersteller als Sponsoringpartner, was künftig ebenfalls untersagt werden soll (mehr hier).

Doch dem nicht genug: Verboten werden soll demnach auch Werbung für alkoholische Getränke. Türkische Hersteller sollen außerdem verpflichtet werden, Warnhinweise auf der Verpackung zu platzieren. Betroffen seien darüber hinaus Barbesitzer, die nach außen offen Alkoholika zum Verkauf anböten.

Alkoholverbot zum Schutz der Kinder

Das Blatt rechnet damit, dass der Entwurf schon vor der Sommerpause im kommenden Juli Gesetz werden könnte. Die Befürworter der Maßnahme würden angeben, dass die regierende AKP mit diesem Gesetzentwurf darauf abziele die Gesellschaft, und hier in erster Linie die Kinder, vor den schädlichen Wirkungen des Alkohols zu schützen. Kritiker sehen darin jedoch einen weiteren Schritt in Richtung Islamisierung der Türkei, indem man sich peu à peu in das Privatleben der Bevölkerung einmischt.

Beispiele für diese Befürchtung gibt es derzeit zuhauf: Angefangen bei einem Alkoholverbot auf Inlandsflügen der halbstaatlichen Fluggesellschaft Turkish Airlines, was offiziell mit mangelnder Nachfrage begründet, von der Gegenseite jedoch als treue Folge des Unternehmens auf Ankaras konservativer Linie betrachtet wurde. In Sachen Lippenstift-Verbot ruderte die Airline übrigens erst kürzlich zurück (mehr hier). Für Aufsehen sorgte aber auch die Ayran versus Raki-Debatte, die durch den türkischen Premier Erdoğan angestoßen wurde. Er würde es am liebsten sehen, wenn das nicht-alkoholische Getränk alleinig den Status als Nationalgetränk für sich beanspruchen würde (mehr hier). Ohnehin würden nach Angaben von Nationalen Instituts für Statistik (TurkStat) rund 85 Prozent der Türken keinen Alkohol konsumieren.

Wohl und Gesundheit der Gesellschaft, insbesondere der Kinder, musste in jüngerer Vergangenheit übrigens auch für andere Maßnahmen herhalten. Erinnert sei hier an den Fall rund um die US-amerikanische Comic-Serie Simpsons. Wenige Tage nach Bekanntwerden der hohen Geldstrafe für einen türkischen Privatsender, der eine bestimmte Folge der beliebten US-Serie ausgestrahlt hatte, bezog Anfang Dezember 2012 der Oberste Rat für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei (RTÜK) Stellung. Der Behörde sei es hier allein um die Kinder gegangen, die die Sendung ansehen, und nicht um Blasphemie, hieß es damals (mehr hier).

Alkoholverbot in Afyonkarahisar gescheitert

Kritiker überrascht das nicht: Erdoğans populistischer Regierung, die seit über einem Jahrzehnt an der Macht ist, werden immer wieder schleichende Anstrengungen vorgeworfen, das Land in ein konservatives und frommes Korsett zu zwängen. Zwar ist die Türkei ein säkularer Staat, doch unter Erdoğans Herrschaft wurde etwa das Kopftuch – das in öffentlichen Einrichtungen eigentlich verboten ist – mehr und mehr sichtbar. Auch Alkoholberbote sind weit verbreitet. Wenn auch nicht immer erfolgreich. Zuletzt scheiterte man mit einem solchen in Afyonkarahisar. Ende März dieses Jahres hatte ein Verwaltungsgericht in der Ägäis-Provinz das Verbot von Alkohol im öffentlichen Raum aus dem vergangenen Jahr gekippt. Nach Ansicht des Richters fehlte dem im Sommer 2012 durchaus kontrovers diskutierten Verbot „eine gesetzliche Grundlage“ (mehr hier). Übrigens, auch hier wurde mit dem öffentlichen Wohl argumentiert.

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