Abschlusssitzung der NSU: Rolle der Sicherheitsbehörden ist „beschämend“

Sebastian Edathy sagt: In der NSU-Affäre liegt ein „beispielloses und beschämendes Versagen“ seitens der Sicherheitsbehörden vor. Zuvor hatte NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler gesagt: Es gibt institutionellen Rassismus.

Vor der Abschlusssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 16. Mai, hat ihr Vorsitzender Sebastian Edathy gesagt, dass die Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Mordserie „beispiellos“ versagt hätten. Dies sei „beschämend für die Republik“.

Als Grund führte Edathy einen „völlig unzureichenden Informationsaustausch“ zwischen den Sicherheitsbehörden auf, berichtet die Pressestelle des Bundestags. Doch auch das Gewaltpotential der rechtsradikalen Szene sei  „massiv unterschätzt“ worden. Das Vertrauen in den Rechtsstaat sei verloren gegangen.

Zuvor hatte auch Mehmet Daimagüler, Anwalt zweier Hinterbliebenen-Familien der NSU-Opfer, gesagt, dass die Rolle der Sicherheitsbehörden in der gesamten Affäre fragwürdig sei.

Man stoße immer wieder auf rechtsradikale Elemente innerhalb der Sicherheitsbehörden, wie zum Beispiel die beiden Vorgesetzten von Kiesewetter, welche dem Ku-Klux-Klan angehörten. Übrigens, sei dieser Mord oftmals vernachlässigt worden und berge viele Rätsel (mehr hier).

Aber auch der Verfassungsschutz-Mann Andreas Temme galt aufgrund seines rechten Gedankenguts in seinem Bekanntenkreis als „kleiner Adolf“, berichtete die FAZ. Daimagüler kommt zum Fazit, dass es institutionellen Rassismus in Deutschland gebe.

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