Hollande: Moskau muss mit Assad brechen

Der französische Präsident Francois Hollande hat genug von der Blockadehaltung Russlands. Seiner Ansicht nach bedürfe es nun mehr Anstrengungen, um einen der letzten Verbündeten des syrischen Regimes zu überzeugen, Bashar al-Assad fallen zu lassen. Die seit mehr als zwei Jahren andauernden Unruhen haben mittlerweile fast 100.000 Menschenleben gefordert.

„Wir müssen eine offene Diskussion mit Russland führen und sie davon überzeugen, dass es in ihrem Interesse, im Interesse der Region, im Interesse des Friedens ist, mit Bashar al-Assad zu brechen“, so der französische Präsident Francois Hollande anlässlich einer Pressekonferenz.

Konflikt muss von internationaler Gemeinschaft gelöst werden

Nach Angaben von Hollande sei Frankreich in die Bemühungen von Seiten Washingtons und Moskaus „involviert“, direkte Gespräche zwischen der Opposition und dem Regime Assads herbei zu führen. Die Lösung dieses Konflikts, so der Staatsmann, könne allerdings nicht einfach von zwei Ländern organisiert werden. Hier müsse die gesamte internationale Gemeinschaft mitziehen.

Russland ist bereits während des gesamten seit März 2011 bestehenden Konflikts der stärkste Verbündete Syriens. Erst in der vergangenen Woche vereinbarte Moskau mit den Vereinigten Staaten zu versuchen, eine internationale Konferenz, ähnlich der im vergangenen Jahr, zu organisieren. Dieses Mal sollte diese jedoch mit Vertretern der Regierung und der Opposition stattfinden.

Russland will Iran mit am Tisch haben

Unterdessen ließ der russische Außenminister Sergej Lawrow verlauten, dass auch der Iran an dieser internationalen Konferenz teilnehmen müsse. Er mutmaßt, so berichtet Reuters, dass die westlichen Staaten die Teilnehmerzahl bewusst begrenzen möchten, um so den Ausgang der Gespräche steuern zu können. Der Iran wiederum hat den Vorschlag begrüßt und die Hoffnung geäußert, tatsächlich ein Teil des Prozesses zu sein.

Immerhin: Sein Wunsch, in einer Syrien-Sitzung der Vereinten Nationen in Genf im Juni 2012 dabei zu sein, war schon einmal Zankapfel zwischen Washington und Moskau. „Man muss ein Land wie Iran aus diesem Prozess nicht wegen seiner geopolitischen Einstellungen ausschließen. Es ist ein sehr wichtiger externer Player. Aber darüber gibt es noch keine Einigung“, so Lawrow nun in einem Interview mit einem libanesischen Fernsehsender. Die Vereinigten Staaten sind abgeneigt, den Iran, immerhin ebenfalls ein starker Befürworter von Assad, bei solchen Gesprächen dabei zu haben. Bisher steht noch nicht fest, wo das Treffen stattfinden könnte. US-Außenminister John Kerry hat jedoch bereits Genf als erneuten Austragungsort ins Spiel gebracht.

Die Forderung Hollandes ist übrigens nicht neu. Schon im Februar hatte er im Zuge eines Treffens mit Präsident Wladimir Putin in Moskau zu einer schärferen Gangart gegenüber Damaskus aufgefordert. Russlands Haltung, so der Franzose, würde eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie schnell es Frieden in Syrien geben könnte. Schon damals wollte er Putin davon überzeugen, dass Assad unbedingt zurücktreten müsste. Einig waren sich Russland und Frankreich bereits darin, dass eine militärische Lösung des Konflikts nicht in Frage käme. Dies wird auch von den USA abgelehnt. Ein Alleingang, so heißt es aktuell aus Washington, komme nicht in Frage. Stattdessen sollen sich Oppositionelle und Vertreter der Assad-Regierung auf eine Übergangsregierung einigen (mehr hier).

Syrien-Konflikt: 120.000 Todesopfer befürchtet

Wie Anfang dieser Woche bekannt wurde, könnte der jahrelange Konflikt in Syrien mittlerweile fast 100.000 Menschenleben gefordert haben. Derzeit geht die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in einem neu überarbeiteten Papier von rund 94.000 Opfern aus. Die UNO spricht im Augenblick von rund 70.000 Toten. Doch in London befürchtet man eine weitaus höhere Dunkelziffer. Tatsächlich könnte die Zahl der Toten weitaus höher liegen – etwa bei 120.000 mehr hier).

Hier die Pressekonferenz von Hollande in Gesamtlänge:


Évènements : Conférence de presse de François… von LCP

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