Türkei: Deutschland zahlt 30 Millionen Euro für Patriot-Einsatz

Der Patriot-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei wird den Steuerzahler insgesamt 30 Millionen Euro kosten. Der Einsatz dauert noch bis Ende 2014. Derweil wachsen Zweifel an dem gesamten Einsatz.

Für den Patriot-Einsatz in der Türkei mussten die deutschen Steuerzahler tief in die Tasche greifen. Insgesamt werden sich die Kosten auf über 30 Millionen Euro belaufen, erklärte das Bundesverteidigungsministerium auf Nachfrage der DTN. Ob der gesamte Einsatz überhaupt einen Nutzen hat, ist zudem auch noch nicht bewiesen.

Die „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ der Bundeswehr beim Patriot-Einsatz in der Türkei hätten sich demnach zunächst auf 25,1 Millionen Euro belaufen, so der Sprecher für Angelegenheiten des Heeres, Norbert Rahn. 400 Soldatinnen und Soldaten werden ihren Dienst an der türkische-syrischen Grenze bis zum 31. Januar 2014 durchführen.

„Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2012 rund 0,5 Mio. Euro, auf das Haushaltsjahr 2013 rund 21 Mio. Euro und auf das Haushaltsjahr 2014 rund 3,6 Mio. Euro“, so Rahn weiter. Doch aufgrund von Mehrausgaben für Unterkunft und Betriebsstoffe liege der Kostenansatz nun bei 30 Millionen Euro.

Vergangenes Jahr stimmten alle Fraktionen, ausgenommen die Linkspartei, für den Bundeswehr-Einsatz. Auch SPD und Grüne trugen den neuen Auslandseinsatz mit. Konkret stimmten im Rahmen der namentlichen Abstimmung 461 Abgeordnete mit „Ja“ und auf der anderen Seite nur 85 mit „Nein“. Es gab acht Enthaltungen (mehr hier).

Die Position der Linkspartei hat sich nicht geändert. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, Sevim Dağdelen, erklärt in einer aktuellen Mitteilung, dass der Patriot-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei auf einer Lüge beruhe. „Nicht die Türkei wird von Syrien bedroht. Es ist die türkische Regierung, die mit Wissen des BND und im Schutz deutscher Luftabwehrstaffeln einen internationalen Krieg provoziert“, so Dağdelen.

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