Achtung bei Limonadenflaschen: Türkische Kleinunternehmer abgezockt

Mehrere türkische Kleinunternehmer in Düsseldorf sind Opfer einer Abmahnungs-Masche geworden. Sie sollen eine Strafe in Höhe von 1157 Euro bezahlen. Der Grund: Sie haben einen Wettbewerbsverstoß begangen, weil auf ihren Getränkedosen und -flaschen kein Pfand ausgezeichnet war. Ein entsprechendes Urteil aus dem Jahr 2010 gibt es bereits. Nun muss wohl im Einzelfall entschieden werden.

„Seit einem Monat ist in Düsseldorf eine geheimnisvolle blonde Frau mit auffälliger Frisur und teilweise rot gefärbten Haaren in Imbissbuden und Kiosken unterwegs. (…) Immer durchforstet sie peinlich genau die Kühlschränke, kauft dann gleich mehrere Dosen und Flaschen“, beschreibt der Express die derzeitigen Vorgänge in der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen. Nur wenig später erhalten die Kleinunternehmer dann Post von einer Rechsanwaltskanzlei aus Heidelberg. Der unangenehme Inhalt:  Sie sollen eine Abmahnung über satte 1157 Euro bezahlen und eine Unterlassungserklärung unterzeichnen.Pro zukünftigem Verstoß soll dann noch einmal ein Betrag von 5.100 Euro fällig werden.

Der Vorgang, so berichtet das Blatt, sei legal, obschon Anwälte davor warnen würden. Den Imbissbuden-Besitzern wird ein Verstoß gegen § 9 der Verpackungsverordnung, Absatz 1, vorgeworfen. Denn auf ihren Flaschen und Dosen ist kein Pfand ausgezeichnet. Dadurch geschädigt fühle sich wiederum die Firma RTI aus Mannheim. Diese stellt nicht nur Leergutautomaten her, sondern vertreibt überdies Getränke im Internet.

Vorwurf: Testkäuferin soll gezielt vorgegangen sein

So viel für eine einfache Limo? Dem Vorwurf Geld machen und die Imbissbuden-Besitzer abzocken zu wollen, tritt RTI-Geschäftsführer Lars Albrecht entschieden entgegen. Er habe alleine 15.000 Euro an seinen Anwalt gezahlt. Ihm, so zitiert ihn der Express, gehe es nur um das Recht. Als Geschäftsmann fahre er durch ganz Deutschland. Dabei finde er etwas. Doch die Kleinunternehmer sehen das völlig anders. So habe die besagte Testkäuferin an einem einzigen Tag gleich alle Kioske und Imbisse in einer bestimmten Straße aufgesucht und später abgemahnt. Das Ganze hat ihrer Ansicht nach also Methode.

Müssen die türkischen Geschäftsleute nun in den sauren Apfel beißen? Ganz heraus ist das noch nicht. Ihnen bleiben derzeit aber nur zwei Handlungsoptionen: Erstens, die beanstandeten Dosen und Flaschen vorsorglich aus dem Regal nehmen. Und zweitens, keinesfalls die Unterlassungserklärung unterschreiben, sondern stattdessen selbst einen entsprechenden Fachanwalt einzuschalten. Derweil soll auch Red Bull Gesetze umgehen (mehr hier).

Ausnahme nur für Produkte mit mehr als 50% Milch

Der Hintergrund: Die abmahnende Seite beruft sich auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Vor gut drei Jahren ging es hier um einen Einzelhändler, der Dosen verkaufte, ohne dafür bei seinen Kunden ein Pfand zu erheben. Dieser berief sich jedoch darauf, dass dieses Getränk zu 51 Prozent aus einem Molkereierzeugnis bestünde. Diese Argumentation überzeugte einen Wettbewerbsverein allerdings nicht und verklagte ihn auf Unterlassung.

Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage statt, da es sich in diesem Fall lediglich um eine wasserartigen Zusatz handle und eben kein Milchprodukt im Sinne der Milcherzeugnis-Verordnung sei. Auf Grund dessen wurde schließlich am 29.10.2010 (Az. 38 O 26/10 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 VerpackV) entschieden, dass der Vertrieb eines Erfrischungsgetränks in Dosen ohne die Erhebung eines Pfandes für Einweggetränkeverpackungen wettbewerbswidrig sei. Eine Ausnahme zur Pfandpflicht bestehe demnach nur für Produkte, die zu mehr als 50 Prozent aus Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt seien.

Ob das Unternehmen im aktuellen Fall damit durchkommt, wird jetzt wohl jeweils im Einzelfall geprüft werden müssen. In der Türkei soll derweil künftig stärker gegen Alkohol vorgegangen werden (mehr hier).

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