Internationale Krisen Gruppe (ICG): Die Türkei muss sich gegenüber Syrien zurückhalten

Der Direktor der Internationalen Krisen Gruppe (ICG), Hugh Pope, hat die Türkei aufgefordert, sich angesichts der Unwirksamkeit ihrer Syrien-Politik in den vergangenen zwei Jahren, in Zurückhaltung zu üben. Schon jetzt werde die Türkei gerade in der arabischen Welt kaum mehr verstanden.

Während einer Diskussionsrunde in Istanbul über den ICG-Bericht mit dem Titel „Blurring the Borders: Syrian Spillover Risks for Turkey“ verwies Pope auf die Bombenanschläge von Reyhanlı am 11. Mai dieses Jahres. Der Vorfall sei demnach einer der Spillover-Effekte des Bürgerkriegs in Syrien. Zwar habe es in der Region auch schon zuvor Spannungen gegeben. Doch die Attentate selbst seien eine „schockierende Demonstration dessen, wie viel Gewalt die syrische Regierung bereit ist, der Türkei zuzufügen, um sie für ihre bestrafen offene Politik der Unterstützung [der] syrischen Opposition zu bestrafen“ (mehr hier).

De facto, so Pope seien die Grenzen zwischen Syrien und der Türkei derzeit inaktiv. Reyhanlı sei demnach auch ein „Indikator dafür gewesen, wie gefährlich eine Politik ist, die de facto die türkisch-syrische Grenze verdampft hat“.

Vor allem in der arabischen Welt, fährt der ICG-Direktor fort, würde die Syrien-Politik der Türkei als sektiererisch betrachtet. Die Folge: Die Türkei werde jetzt nicht nur mit dem sunnitischen Lager verbunden, sondern mit einem Teil der sunnitischen Lager in der arabischen Welt. Diese Position sei weit von der etwa vor fünf Jahren entfernt. Damals sei das Land noch in der Lage gewesen mit jedem auf Augenhöhe zu sprechen. Jetzt fehle der Türkei jedoch das Gespür dafür, wie ihre Politik in der Region aufgefasst werde.

Türkei hat Lage in Syrien kaum beeinflusst

Hugh Pope empfiehlt der Türkei künftig eine „nuanciertere Politik“ zu betreiben. Eine, die in ihrem öffentlichen Profil „bescheidener“ sei. Erst kürzlich hatte der türkische Premier versucht, Einfluss auf die hiesige Presse zu nehmen und sie aufgefordert, eine negativere Assad-Berichterstattung zu fahren (mehr hier). Gerade in den vergangenen zwei Jahre habe sich nämlich gezeigt, wie unfähig die Türkei gewesen wäre, die Lage in Syrien zu beeinflussen. Zwar glaube er, dass diese Politik nicht bewusst zum Einsatz gekommen wäre. Doch gerade „auf der rhetorischen Ebene muss die Türkei noch viel bescheidener in ihren Ansprüchen“ werden. Konkret bedeute das seiner Ansicht nach, dass die Nation nicht Dinge von der Türkei erwarten dürfe, zu denen sie nicht in der Lage sei. Kein Land wolle bzw. könne allein in Syrien agieren.

Syrien sei mittlerweile kollabiert und niemand hätte bisher eine Antwort darauf, was nun zu tun sei. Der jetzige Status sei ein Bürgerkrieg, in dem jeder jeden töte. Diese Situation aufzulösen sei seiner Meinung nach nur noch im Zuge von Verhandlungen mit dem Regime und anderen Staaten möglich. Auch in der Flüchtlingsfrage hätte die Türkei schon viel früher um Hilfe bitten müssen.

Lob gab es von Pope hinsichtlich der türkischen Handhabe der ethnischen Dimension des Konflikts. Dennoch warnt er vor einer sunnitisch-alevitischen Kluft in Hatay. „Das bleibt eine offene Gefahr für die Türkei.“ Ihm zufolge fühlten sich die Aleviten in Hatay diskriminiert.

Die ICG ist eine nichtstaatliche Organisation, welche bereits seit 1995 Analysen, in Form von Berichten, und Lösungsvorschläge zu internationalen Konflikten liefert. Finanziert wird sie maßgeblich von westlichen Regierungen, Stiftungen, Konzernen. Ihre Gründung war eine Reaktion auf das Versagen der internationalen Gemeinschaft in Ländern wie zum Beispiel Somalia, Ruanda und Bosnien in den frühen 90er Jahren.

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