Alkohol-Gesetz: Türkei will Werbung für alkoholische Getränke verbieten

Die parlamentarische Kommission der Türkei hat einen Gesetzesentwurf genehmigt, der nach Angaben der Kritiker in Städten einem kompletten Alkohol-Verbot entspricht. Zudem sollen Warnhinweise auf den Alkoholflaschen, ähnlich wie auf Zigarettenschachteln, angebracht werden.

Früher als gedacht passierte das umstrittene Anti-Alkohol-Gesetz die parlamentarische Kommission. Nun steht nur noch die Verabschiedung im Parlament bevor. Demnach ist jegliche Art von Werbung für alkoholische Getränke verboten. Hinzu kommt, dass – ähnlich wie bisher auf Zigarettenschachteln – Warnhinweise an den Flaschen angebracht werden müssen, die vor den Folgen des Alkoholkonsums warnen. Flaschen, die diese Hinweise nicht haben, dürfen nicht mehr verkauft werden.

Genauestens müssen zudem Inhaltsstoffen an den Getränken ausgewiesen werden. Auf den Getränkeflaschen, die Alkohol – auch in kleinsten Mengen – enthalten, müssen gut sichtbar Angaben über den Alkoholgehalt gemacht werden. Auch Raststätten-Restaurants dürfen keinen Alkohol mehr servieren. Verstöße werden mit 500 Lira Geldstrafe geahndet. Überraschend ist das nicht, denn immer wieder forderte die Regierung Alkohol-Verbote (mehr hier).

Am kontroversesten diskutiert wird allerdings eine andere Restriktion. Demnach darf der Verkauf von Alkohol nicht in der Nähe von Schulen, Bildungseinrichtungen, Schüler-Wohnheimen oder Moscheen stattfinden. Zu diesen Einrichtungen müsse ein Abstand von mindestens 100 Metern eingehalten werden, wie die Radikal berichtet. Solche und ähnliche Einrichtungen sind allerdings so häufig anzufinden, dass die 100 Meter Grenze in Städten einem kompletten Verbot nahekommt. Ausgenommen davon sind nur Verkaufsstellen, die ein Tourismus-Zertifikat nachweisen können.

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