Gleichstellung von Migranten: Türkische Gemeinde legt Gesetzesentwurf vor

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) will mit einer Gesetzesvorlage zur Gleichstellung von Migranten im öffentlichen Leben eine nachhaltige öffentliche Diskussion auslösen. TGD-Vorsitzender Kenan Kolat verlangt keine Integrationsmaßnahmen, sondern Rahmenbedingungen zur aktiven Teilhabe.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat einen Tag vor dem sechsten Integrationsgipfel einen Gesetzesentwurf  zur Förderung der Eingliederung und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund (MigTeilhG) vorgelegt. In dem Entwurf, der den DTN vorliegt, geht es neben der kulturellen Gleichstellung von Migranten auch um die Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, der Ausbildung und im öffentlichen Dienst. Insgesamt steigt auch Deutschlands Attraktivität für qualifizierte Zuwanderer (mehr hier).

Änderung Beamtengesetz gefordert

So soll beispielweise „faktischen Inländern“ – Menschen, die in Deutschland geboren wurden oder als Minderjährige nach Deutschland eingereist sind und keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, der Zugang zur Verbeamtung eröffnet werden. Zudem soll der Bund die Ausbildung, Qualifizierung sowie die Einstellung und Beschäftigung von mehrsprachigen Menschen im öffentlichen Dienst fördern. Für Menschen mit besonderer interkultureller Kompetenz soll dasselbe gelten. Schon 2011 konnte eine steigende Zahl an Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt verzeichnet werden (mehr hier).

Kolat sieht historischen Schritt

Kenan Kolat sagte den DTN, dass die Tagesordnungspunkte in der Integrationsdebatte immer wieder von anderen bestimmt wurden. Jetzt sei es an der Zeit, dass die deutsch-türkische Gemeinschaft eigenständig Tagesordnungpunkte in die gesellschaftliche Diskussion einbringe.

„Deutschlandweit sind wir die erste zivilgesellschaftliche Organisation, die einen konkreten Gesetzesentwurf einbringt. Das ist ein historischer Schritt. Wir wollen die Integrationsdebatte durch aktive Teilhabe überflüssig machen. Wir haben konkrete Vorschläge und möchten fassbare Rahmenbedingungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt Integrationsmaßnahmen“.

Der Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzesentwurfs sei bewusst gewählt worden. Damit möchte die TGD im Verlauf des Integrationsgipfels eine wichtige Diskussion anregen.

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