Vorstoß in Belgien: Kopftuchverbot in Gent aufgehoben

Der Stadtrat der belgischen Stadt Gent hat das Kopftuchverbot an öffentlichen Institutionen aufgehoben. Damit reagierte er auf eine Petition, die von insgesamt 10.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet und dem Stadtrat vorgelegt wurde.

„Das ist eine historische Wende für ethnische und kulturelle Minderheiten“, zitiert die Hürriyet die Direktorin des Forums für Minderheiten („Minderhedenforum“), Naima Charkaoui. Damit reagierte die Aktivistin auf die Entscheidung des Genter Stadtrats, das Kopftuchverbot in öffentlichen Institutionen aufzuheben. Im Stadtrat unterstützen insgesamt 29 von 51 Stadträten die Abschaffung des Verbots.

Die flämischen Sozialisten SP.A und Grünen Groen gehörten zu den Befürwortern, während die flämischen Liberalen von der Open VLD für die Aufrechterhaltung des Verbots plädierten. Die nationalistische Oppositionspartei N-VA stimmte – erwartungsgemäß – ebenfalls gegen die Abschaffung des Verbots.

Die Migranten, so Charkaoui, erhalten erstmals eine politische Stimme.  Der Abstimmung im Stadtrat von Gent war eine Unterschriftenaktion vorausgegangen, die die Abschaffung des Verbots forderte. 10.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten die Petition.

Vergangenes Jahr sagte Amnesty International in einem Bericht, dass Muslime und Musliminnen auf dem EU-Markt einer zunehmenden Diskriminiserung ausgesetzt seien (mehr hier). Doch gerade von muslimischen Frauen wird europaweit eine stärkere Partizipation und ein höherer Bildungsgrad gefordert.

Paradoxerweise verhindern in vielen Ländern geltende Gesetze genau das. „Muslimischen Frauen werden Arbeitsplätze verweigert und den Mädchen die Teilnahme an regulärem Unterricht – nur weil sie traditionelle Kleidung, wie das Kopftuch tragen“, erklärte Marco Perolini, ein Sprecher von Amnesty International.

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