Schluss mit EU-Embargo: Gül begrüßt mögliche Waffenlieferung an Syrische Rebellen

Der türkische Präsident Abdullah Gül begrüßt die Entscheidung der EU, das Waffenembargo gegen Syrien zu lockern, um syrische Rebellen mit Waffen zu beliefern. Kein islamisches Land könne legitime Forderungen seines Volkes mit Waffen unterdrücken.

Die Entscheidung Brüssels das Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien nicht zu verlängern, wurde vom türkischen Präsidenten Abdullah Gül mit Wohlwollen aufgenommen. „Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur Unterstützung der syrischen Opposition“, zitiert die Hürriyet Gül.

Alle muslimischen Länder seien in der Pflicht ihren Völkern Antworten auf ihre Fragen und Forderungen zu liefern. Es sei schlichtweg unmöglich, jene Forderungen mit Waffengewalt zu unterdrücken.

Sorgen bereitet Gül hingegen der zunehmend in den Vordergrund rückende konfessionelle Charakter des Syrien-Kriegs. Der müsse unterbunden werden. Andernfalls könnte die gesamte Region in Mitleidenschaft gezogen werden.

Zuvor entschied die EU, das Waffenembargo gegen Syrien „zu lockern“ (mehr hier). Vor allem Großbritannien und Frankreich hatten sich dafür stark gemacht, die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen.

Die EU-Außenminister verhandelten zwölf Stunden, konnten sich aber nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien einigen, berichtete Sky. Dies zeigt die Uneinigkeit der EU-Staaten im Syrien-Krieg. Das Waffen-Embargo wird nun am 1. Juni auslaufen.

Die finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen die syrische Regierung wurden hingegen um ein Jahr verlängert. Großbritannien und Frankreich wollten durchsetzen, dass die EU-Staaten „Ausrüstung zum Schutz von Zivilisten“ an „moderate“ Oppositionskräfte liefern dürfen.

Währenddessen droht der Syrien-Krieg auf den Libanon überzuspringen (mehr hier). Am vergangenen Sonntag kam es in einem südlichen Stadtviertel der libanesischen Hauptstadt Beirut zu zwei Raketenangriffen. Von mehreren Verletzten war die Rede. Das Gebiet ist eine Hochburg der schiitischen Hisbollah.

Am vergangenen Samstag sagte der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah das erste Mal öffentlich in einer Fernsehansprache, dass seine Truppen im Bürgerkrieg auf Seiten des Assad-Regimes kämpfen. Die Rebellen hatten daraufhin gedroht, sich dafür zu rächen.

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