EU-Erweiterung: Füle verspricht finanzielle Hilfen für türkische Kurdengebiete

Brüssel macht deutlich, dass sie die Kurdengebiete der Türkei finanziell unterstütze. Die Hilfen sollen sich positiv auf den derzeitigen Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung auswirken.

Beim Besuch des BDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş in Brüssel, hat EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle finanzielle Hilfen für den Südosten der Türkei zugesagt.

Sie sollen in „Einrichtungen, die unmittelbar von den politischen Reformen betroffen sind (Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, wichtige Abteilungen der öffentlichen Verwaltung)“ fließen. Auch die Entwicklung der Zivilgesellschaft sei ein wichtiges Ziel. Das geht aus einem IPA-Bericht der EU hervor.

Friedensprozess stützen

Brüssel wolle, so Füle in der Today`s Zaman, die Türkei im aktuellen Friedensprozess unterstützen. Der BDP komme hier eine besonders große Rolle zu, denn sie sei ein Hauptteilnehmer an jenem Prozess.

BDP-Chef Selahattin Demirtaş hatte zuvor gesagt, dass sich die „bewaffneten Kräfte der PKK“ im Rückzug vom türkischen Territorium befänden (mehr hier). Sie werden innerhalb der kommenden Monate vollständig abgezogen sein.

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