Staatliche Eingriffe ins Privatleben: Türkischer Top-Jurist läuft Sturm

Die immer neuen Angriffe auf das Privatleben der türkischen Bürger durch den Staat haben nun auch einen türkischen Top-Juristen auf den Plan gerufen. Einschränkungen, wie sie etwa beim Thema Alkohol geplant sind, seien Gift für das ohnehin erschöpfte öffentliche Bewusstsein.

„Es wurden Schritte unternommen, ohne die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, was letztlich den Ruf des demokratischen Rechtsstaates geschädigt hat“, so der Präsident des türkischen Verfassungsgerichts Haşim Kılıç vor dem Hohen Beirat der  Industrie- und Wirtschaftsvereinigung TÜSİAD. In seinen Augen sei das ein inakzeptabler Vorgang.

Kılıç reagierte mit seiner Kritik direkt auf eine Entscheidung der parlamentarischen Kommission. Diese hatte in der vergangenen Woche früher als gedacht einen Gesetzesentwurf genehmigt, der nach Einschätzung der Kritiker einem kompletten Alkohol-Verbot in türkischen Städten gleichkommt. Zudem sollen Warnhinweise auf den Alkoholflaschen, ähnlich wie auf Zigarettenschachteln, angebracht werden (mehr hier).

Jetziger Kurs führt zu irreparablen Schäden

„Unsere soziale und politische Geschichte ist voll von Eingriffen in die Lebensweisen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen“, so der Richter. Seiner Ansicht nach sei es jedoch eine Tugend, die Rechte anderer zu schützen. Auch wenn man nicht mit ihnen einverstanden sei. Das, so der Jurist, sei ein natürlicher Reflex, um die Belastung derer, deren Rechte verletzt worden seien, zu teilen.

Der jetzige Kurs, der sich immer stärker ins Privatleben der Bürger einmische, werde seiner Ansicht nach zu irreparablen Schäden für die menschliche Würde führen. Eigentlich sei es die Aufgabe des Staates, dem Einzelnen zuzusichern, dass er seine Rechte in seinem oder ihrem autonomen Bereich frei ausüben könne. Mit Sorge blickt er entsprechend auch auf Bestrebungen ein Präsidialsystem einführen zu wollen (mehr hier).

Mit einem möglichen Ende der Gewaltenteilung sieht nicht nur er einen Machtmissbrauch quasi vorprogrammiert.

„Der gesündeste Weg, um unsere Nation aufzuklären, ist es, unsere gesellschaftlichen Projekte auf der Grundlage von Prinzipien zu gestalten. Wenn es das Ziel ist, einen Rechtsstaat, in dem Rechte und Freiheiten des Einzelnen zugesichert sind, zu etablieren und eine starke und stabile Regierung zu schaffen, dann wird das auch seine Spiegelung in der öffentlichen Meinung finden.“

Was auch immer das System sei, seine Prüfung und Balance sei von entscheidender Bedeutung. Abgesehen von einer unabhängigen Justiz, sei deshalb auch ein eine einflussreiche Opposition erforderlich.

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