Gezi-Park Proteste außer Kontrolle: EU und USA fürchten um Wahrung der Menschenrechte

Die heftigen Zusammenstöße zwischen der türkischen Polizei und Demonstranten, die gegen die Zerstörung des Gezi-Parks auf dem Istanbuler Taksim-Platz demonstrieren, hat jetzt auch die EU und die USA auf den Plan gerufen. Beide sehen die Grundrechte der Bürger in Gefahr. Die Proteste haben sich mittlerweile auf andere Städte ausgeweitet und die Polizeigewalt geht auch dort unvermindert weiter.

„Ich bin besorgt über die jüngsten Ereignisse am Taksim-Platz. Internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von exzessivem Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, so Ria Oomen-Ruijten, Türkeiberichterstatterin des Europäischen Parlaments. „Wir verurteilen alle übermäßige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt“, erklärt die niederländische Christdemokratin in einem Statement an die türkische Zeitung Zaman.

Meinungs-und Versammlungsfreiheit sind in Gefahr

In Anbetracht der massiven Zusammenstöße zwischen türkischer Polizei und Demonstranten in den vergangenen fünf Tagen erinnert die Politikerin an die „Bedeutung der Gewährleistung der Grundrechte, einschließlich der Meinungs-und Versammlungsfreiheit“. Alle Einschränkungen, heißt es in ihrer Erklärung, sollten sich strikt innerhalb der Grenzen, wie sie in der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR definiert sind, bewegen.

Ähnliches ist derzeit auch von Peter Stano, Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, zu hören, der betonte, dass vor allem die Versammlungsfreiheit zu schützen sei. Füle werde das Thema bei seinem Treffen mit dem türkischen Justizminister Sadullah Ergin in Istanbul kommende Woche anschneiden.

Rechte der Demonstranten müssen geachtet werden

Nicht zum ersten Mal wird damit Unmut über das Vorgehen der türkischen Polizei von Seiten der EU laut. Zuletzt bemängelte die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht des Jahres 2012 zum Beitrittskandidaten Türkei große Defizite im Bereich der Menschenrechte. Immer wieder sei es zu unangemessenem Einsatz von Gewalt gegen friedliche Versammlungsteilnehmer gekommen (mehr hier). Auch der türkische Präsident Abdullah Gül nutzte im vergangenen April bei einer Rede zum 168. Jubiläum der türkischen Polizei die Gelegenheit, mahnende Worte in Richtung der Sicherheitskräfte zu richten. Polizisten, so sein Rat, dürften sich nicht provozieren lassen. Insbesondere bei Demonstrationen sei Vorsicht angesagt. In diesem Sinne dürfe nur im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips Gewalt angewendet werden (mehr hier).

Unmut über die Situation in Istanbul wird mittlerweile auch aus den USA laut. Wie die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki verlauten lässt, sei Washington über die Zahl der Verletzten während der Polizeieinsätze besorgt und mahnt zur „Achtung der Rechte der Demonstranten“. „Wir glauben, dass die Türkei eine langfristige Stabilität, Sicherheit und Wohlstand mit dem Schutz der Grundfreiheiten garantiert werden kann. Das ist es, was die [Demonstranten] offenbar tun. Diese Freiheiten sind sehr wichtig in einer gesunden Demokratie.“

Spricht USA bald Reisewarnung für die Türkei aus?

Besorgt zeigt sich Psaki nicht nur über die Polizeigewalt an sich, sondern auch darüber, wo sie stattfindet. Das harte Durchgreifen der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern geschehe in einem der größten touristischen Orte, wo sich viele der größten Hotels befänden. Offenbar eine indirekte Warnung, dass schon bald eine Reisewarnung für US-Bürger ausgegeben werden könnte. Die jüngsten Entwicklungen, so heißt es, werde man genau verfolgen.

Auch am vergangenen Freitag setzten sich die gewaltsamen Szenen in Istanbul fort. Abermals wurden Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt. Dabei, sollen mehr als 100 Personen, darunter auch Touristen, verletzt und mindestens 60 festgenommen worden sein. Unter den Verletzten, so berichtet das in New York ansässige Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ), sollen sich mindestens zwei Journalisten befinden. CPJ Europa und Zentral Asien Koordinatorin Nina Ognianova forderte eine eingehende Untersuchung der Vorfälle. Die Istanbuler Polizei solle die Menschen beschützen, nicht terrorisieren.

Wie die türkische Hürriyet am Samstag berichtet, soll es nun auch zu Niederschlagungen in der Hauptstadt Ankara gekommen sein. Dort fand am vergangenen Freitag eine Solidaritäts-Aktion statt, der ebenso wie in Istanbul mit gewaltsamem Vorgehen gegen die Demonstranten begegnet worden sein soll. Zudem hätten die Beamten die Zufahrtsstraßen nach Kızılay, Çankaya und Kuğulu Park abgesperrt. Wie am Bosporus, so seien auch hier Tränengas und Wasserwerfer zum Einsatz gekommen. Einige Teilnehmer seien in Folge des heftigen Polizeieinsatzes verletzt worden.

Die Demonstration einiger Tausend Teilnehmer hätte friedlich im Kuğulu Park begonnen. Dort hätten die Menschen ihre Solidarität mit den Demonstranten in Istanbul zum Ausdruck bringen wollen. Daneben soll es, so berichtet der Guardian auch in Izmir, Bodrum und zahlreichen anderen Städten Kundgebungen gegeben haben.

Protest in Köln und Berlin angekündigt

Einschüchtern lassen sich die Menschen von den bisherigen Szenen aber offenbar nicht. Wie das Turkish Forum auf Facebook zeigt, bewegen sich an diesem Morgen Tausende über den Bosporus in Richtung des Demonstrationszentrums. Mittlerweile wird dort auch zu einer Solidaritätskundgebung in Deutschland aufgerufen. An diesem Samstag, um 17 Uhr, sollen sich die Menschen am Kölner Hauptbahnhof versammeln. Entsprechende Meldungen gibt es auf Facebook unter anderem auch für Berlin.

Unterdessen kündigte Recep Tayyip Erdogan in einer TV-Rede an, weiterhin hart durchzugreifen. Die Polizei, so der Premier, werde am Samstag und Sonntag am Ort des Geschehens im Istanbuler Zentrum präsent bleiben. An dem Bauvorhaben im Gezi-Park am Taksim-Platz werde festgehalten. Die Demonstranten bezeichnete er als Extremisten. Am Samstagnachmittag dann die Wende: Sowohl der Premier als auch der Staatspräsident Abdullah Gül räumten ein, dass die Polizei völlig überzogen auf den Protest reagiert habe. Zudem solle es neue Gespräche zwischen den Istanbuler Behörden und Verbänden bekannt, die das Projekt zur Umwandlung des Gezi-Parks  ablehnen.

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