Ausschreitungen in Istanbul: Polizisten werden zur Rechenschaft gezogen

Das rigorose Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz soll nicht ungestraft bleiben. Zuvor hatten der türkische Premier Erdoğan als auch Präsident Abdullah Gül das Vorgehen als unverhältnismäßig bezeichnet. In Deutschland zeigt man sich mit den Demonstranten solidarisch. Von hier wurden sogar Rücktrittsforderungen gegen die AKP-Regierung laut.

Türkische Polizisten, die bei den Massenprotesten in Istanbul und in anderen Großstädten des Landes „missbräuchlich“ Tränengasbomben oder „unverhältnismäßig“ vorgegangen sein sollen, werden sich auf Disziplinarverfahren gefasst machen müssen. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung des türkischen Innenministeriums hervor. Die Untersuchungen seien in vollem Gange.

Gül und Erdoğan: Polizei hat überzogen reagiert

Zuvor hatte Premier Erdoğan „harte Strafen“ für Polizisten angekündigt, die unverhältnismäßig vorgegangen sein sollen, berichtet die Hürriyet. Auch Staatspräsident Abdullah Gül räumte ein, dass die Polizei völlig überzogen auf den Protest reagiert habe. Zudem solle es neue Gespräche zwischen den Istanbuler Behörden und Verbänden stattfinden, die das Projekt zur Umwandlung des Gezi-Parks ablehnen (mehr hier).

Währenddessen soll das Innenministerium die Polizeikräfte vom Taksim-Platz vollständig abgezogen haben, um eine weitere Kundgebung gegen den Abriss des Gezi-Parks zu ermöglichen, berichtet das Nachrichtenportal Haberturk.

AABF fordert Rücktritt von AKP und Erdoğan

Auch in Deutschland kamen die Menschen zu Solidaritätskundgebungen zusammen. Neben Aktionen in der Hauptstadt, soll es Demos in Hamburg und Stuttgart gegeben haben. Daneben fanden sich im Internet Ankündigungen für Köln, Frankfurt und München. Unterdessen wurden von Seiten der Alevitischen Gemeinde in Deutschland Rücktrittsforderungen gegen den türkischen Premier Erdogan und seine AKP-Regierung laut. Der Verein protestiert gegen das harte Vorgehen der Polizei und erklärt: „Wir verurteilen diesen rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Angriff der Polizei auf die DemonstrantInnen und fordern die AKP-Regierung zum sofortigen Rücktritt auf.“ Auf der anderen Seite nutzen Trittbrettfahrer die Situation bewusst aus (mehr hier).

Gesellschaftliches Engagement, so der Verein mit Sitz in Köln, sei evidenter Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dürfe nicht mit Gewalt bekämpft werden. „Eine Regierung, die gegen die Ausübung von Menschenrechten repressiv vorgeht und die im Volk laut werdende Stimme missachtet und eliminieren will, steht einer Willkürherrschaft gleich“, so die AABF. Ein autoritäres Regime, das sich weder Recht noch Gesetz verpflichtet fühle, stehe daher im eklatanten Widerspruch zum demokratischen Wertesystem und dürfe im internationalen Diskurs nicht geduldet werden.

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