Offener Brief von Cem Özdemir: Erdoğan ignoriert die Stimmen der Bürger

In Anbetracht der schockierenden Bilder aus der Türkei regt sich nun auch Widerstand in den politischen Reihen der Bundesrepublik. In einem Offenen Brief wenden sich Cem Özdemir, Claudia Roth und einige andere Politiker aus den Reihen der Grünen an Erdoğan. Ihr Vorwurf: Mit seiner Haltung trägt der türkische Premier wesentlich zur Eskalation der Lage bei.

Nicht nur die Demonstranten in der Türkei nutzen derzeit die Sozialen Netzwerke, um weltweit auf die Lage in Istanbul und anderen türkischen Städten aufmerksam zu machen. Auch Stimmen aus den Reihen deutschen Politik werden am Sonntag auf diesem Wege laut.

Einen Tag, nachdem es auch in zahlreichen deutschen Städten zu Solidaritätskundgebungen gekommen ist (mehr hier), wenden sich nun auch die Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth gemeinsam mit Arif Ünal, MdL, Dr. Turgut Altuğ, MdA, Muhterem Aras, MdL, Dr. Franziska Brantner, MdEP, Viola von Cramon, MdB, Ekin Deligöz, MdB, Filiz Demirel, MdHB, Sülmez Doğan, MdBB, Franziska Keller, MdEP, Memet Kılıç, MdB, Özcan Mutlu, MdA, Belit Onay, MdL, Mürvet Öztürk, MdL, Filiz Polat, MdL und Manuel Sarrazin, MdB, via Offenem Brief auf Facebook an den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan.

Auch die unterzeichnenden Grünen-Politiker haben die Ereignisse der vergangenen Tage „erschüttert und in großer Sorge“ verfolgt. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber den friedlichen Demonstranten erachten sie ebenso wie die Alevitische  Gemeinde in Deutschland (mehr hier) als „unverhältnismäßig“. Das Ganze müsse „schnellstmöglich aufgeklärt werden“. Diese sinnlose Gewalt gegenüber Menschen, die friedlich ihre Bürgerrechte wahrnehmen, müsse ein Ende haben. Für ein Land, das in die Europäische Union will, ist das, was da gerade geschieht, ihres Erachtens völlig inakzeptabel. Zuletzt hatt sich Özdemir und Roth gemeinsam auf die Seite von Pinar Selek gestellt (mehr hier):

„Die gewählte Regierung eines demokratischen Landes, das sich um einen Beitritt zur Europäischen Union bemüht, sollte dies nicht anders sehen und schon gar nicht Gewalt gegen ihre Bürgerinnen und Bürger achselzuckend hinnehmen oder diese gar veranlassen. (…) In einer Demokratie und in einem Rechtsstaat muss es allen Bürgerinnen und Bürgern gestattet sein, friedlich das Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben ohne durch Sicherheitskräfte brutal niedergeknüppelt zu werden.“

Mit Sorge beobachten die Unterzeichner jedoch nicht nur die aktuellen Vorgänge gegen die Demonstranten, sondern auch die Entwicklung, die Istanbuls Stadtbild in ökologischer Hinsicht nimmt. Projekte, wie zum Beispiel der Bau der dritten Bosporus-Brücke wären eine Gefahr für Flora und Fauna. Solche Bauvorhaben ließen sich ihrer Meinung nach nur in einem „konstruktiven Dialog mit den Menschen vor Ort, den Anwohnern und allen anderen Beteiligten“ lösen. Der türkische Premier geht jedoch genau den gegenteiligen Weg:  „Sie hingegen ignorieren diese Stimmen und tragen durch Ihre Haltung zu einer Eskalation der Situation bei.“

Die Türkei befindet sich am Rande eines Bürgerkriegs – hier.

Die Proteste in Istanbul gehen auch am Sonntag weiter – hier.

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