Blockupy in Frankfurt: Polizei setzt Grundrechte außer Kraft

Bei den Protesten gegen die Sparpolitik in Frankfurt ging die Polizei überzogen hart gegen die Demonstranten vor. Hunderte wurden durch Pfefferspray, Schlagstöcke und brutale Festnahmen verletzt.

Am Samstag kam es bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Die Polizei steht wegen der überzogenen Gewaltanwendung in der Kritik. Sie habe es zudem von Anfang an darauf angelegt, die Demonstration zu unterbrechen.

Der Attac-Mitbegründer Werner Rätz, der die Blockupy-Demonstration anmeldete, hält den Polizeieinsatz in Frankfurt für einen Skandal. „Hier werden in einer Art und Weise Grundrechte außer Kraft gesetzt, wie ich das seit Jahrzehnten nicht erlebt habe“, zitiert ihn die FR. Der polizeiliche Eingriff in die Demonstration sei offensichtlich von langer Hand geplant worden.

Die Polizei hat politische Vorgaben bekommen“, sagt Rätz. „Die wussten, dass sie irgendwann in die Demo hineingehen würden.“ Mit dem Einsatzleiter vor Ort hätte er sich vielleicht einigen können, sagt Rätz. Aber der habe von seinen Vorgesetzten im Innenministerium eine andere Order erhalten.

Die Blockupy-Demonstration der circa 7.000 Protestler gegen die Sparpolitik in Europa war zunächst friedlich verlaufen. Erst gegen Mittag griff die Polizei ein und bildete einen Kessel, in den sie mehrere hundert Demonstranten über Stunden einschloss (mehr hier). Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Ein Sprecher sagte, Demonstranten hätten mit Steinen geworfen und die Polizisten attackiert. Zudem seien Rauchbomben geworfen worden.

Einer der ersten, die beim Eingreifen der Polizei verletzt werden, ist der Journalist Christian M. Er habe gerade das Fronttransparent fotografiert, sagt er. Er sei auch klar als Pressevertreter erkennbar gewesen. „Ich habe nur noch aus dem Augenwinkel gesehen, dass jemand auf mich zustürmt“, sagt er. „Und dann hatte ich schon überall Pfefferspray im Gesicht.“ Für den Journalisten endet der Tag im Krankenhaus. Blockupy zählt am Ende 200 Verletzte.

Beamte rissen Demonstranten brutal zu Boden, um sie zu verhaften. Ein Beamter schreit einen jungen Mann an: „Wissen Sie eigentlich, was die letztes Jahr bei der M31-Demo mit einem meiner Kollegen gemacht haben? Die haben den so zusammengeschlagen, dass er drei Tage im Koma lag!“ Der junge Mann fragt, ob der Polizist denn Angst vor ihm habe. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, so der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.“

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