Angst um die Menschenrechte: Türkische TİHV bittet um internationale Unterstützung

Türkische Menschenrechtsorganisationen sind besorgt über die aktuelle Situation im Land. Die Brutalität, mit der die Polizei gegen die Demonstranten vorgehe, müsse sofort beendet werden. Kollegen aus dem Ausland sollten sich vor Ort ein Bild von der derzeitigen Lage machen.

Die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV) hat sich an die internationale Gemeinschaft gewandt, um Menschenrechtsverletzungen im Land zu verhindern. Die Organisation forderte dazu auf, ein besonderes Augenmerk auf den Einsatz von Pfefferspray und Tränengas durch die Polizei zu haben, die sie gegen die Demonstranten einsetzen würden (mehr hier).

„Das Einladen von Vertretern internationaler Gremien hat offiziell ab heute begonnen“, zitiert die türkische Hürriyet Metin Bakkalcı, Generalsekretär der TİHV. Demnach seien Einladungsschreiben an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den UN-Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, den UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, den UN-Sonderberichterstatter über Folter, den UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Exekutionen, den UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, den Europarat (CoE) Kommissar für Menschenrechte und das Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ergangen.

Regierungsvertreter stellen sich taub

Darin habe die TİHV dazu aufgefordert, umgehend zu handeln und in die Türkei zu kommen. Alleine, so Bakkalcı weiter, könne man hier nichts erreichen. Nicht einmal enge Freunde, das habe er selbst erlebt, hätten derzeit einen Draht zu den Regierungsvertretern. Das Ganze sei unglaublich, vor allem wenn man die Tatsache berücksichtige, dass es einen stellvertretenden Ministerpräsidenten  gebe, der zuständig für Menschenrechte sei, und es entsprechende Kommissionen gebe. So jedenfalls könne es nicht weitergehen. Angekündigt wurde unterdessen bereits, dass das rigorose Vorgehen der Polizisten nicht ungestraft bleibe (mehr hier).

Besonders im Visier sollten die Beobachter den Einsatz von chemischen Stoffen haben. Sorgfältig sollten daher die Krankenakten überprüft werden, die Aufzeichnungen über Atmungsorgane und Herzbeschwerden beinhalteten.

Auch die EU und die USA fürchten um die Wahrung der Menschenrechte – hier.

Der türksiche Geheimdienst hat sich eingeschaltet – hier.

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