Sevim Dağdelen zu den Türkei-Protesten: EU-Beitrittsverhandlungen müssen ausgesetzt werden

Auch aus dem Bundestag hagelt es Kritik am harten Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten. Sevim Dağdelen, AKP-Kritikerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion DER LINKE, fordert deshalb von der Bundesregierung das Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

„Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis zum Ende der undemokratischen Maßnahmen und politischen Verfolgungswelle ausgesetzt werden“, sagt Sevim Dağdelen in einer aktuellen Mitteilung.

Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE befindet sich derzeit in Istanbul und beobachtet die Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten. DIE LINKE fordere den sofortigen Rücktritt des Istanbuler Präsidenten und des Gouverneurs.

Zudem unterstütze ihre Partei die Demonstranten in ihren Forderungen nach „Menschenrechten wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit sowie die Aufhebung von Demonstrationsverboten“ .

Vor den Ausschreitungen hatte Premier Erdoğan gesagt, dass die CHP und weitere oppositionelle Parteien und Initiativen nicht nach Gutdünken überall demonstrieren können. Demonstrations-Verbote an bestimmten Örtlichkeiten, haben auch sie zu befolgen (mehr hier).

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