UN: Niederschlagungen in der Türkei müssen sofort untersucht werden

Einen Tag nach der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV) haben sich nun auch die Vereinten Nationen zu Wort gemeldet. Die Türkei müsse mit Hinblick auf Behandlung der Anti-Regierungs-Demonstranten durch die türkischen Sicherheitskräfte weitreichende und unabhängige Untersuchungen zulassen. Sorge bereitet der UN vor allem die Situation der Verletzten.

„Wir sind beunruhigt über Berichte zu überzogener Gewaltanwendung durch Sicherheitsbeamte gegenüber Demonstranten in der Türkei“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP Cecile Pouilly, Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, an diesem Dienstag in Genf. Es müsse nun „rasche, sorgfältige und unabhängige Untersuchungen“ geben. Auch die Verantwortlichen, so Pouilly weiter, müssten „juristisch verfolgt“ werden.

Untersuchung muss gründlich und unabhängig erfolgen

Erst am Montag wurde bekannt, dass sich die türkische Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV) unter anderem an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte gewandt hatte (mehr hier). Man begrüße, so die Sprecherin weiter, sowohl die Anerkennung seitens der Behörden, dass unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt worden sein soll, als auch ihre Forderung nach einer Untersuchung der Strafverfolgungsbehörden, die angeblich das Gesetz gebrochen haben und gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen hätten. Das hatte das türkische Innenministerium bereits am 1. Juni angekündigt (mehr hier).

Die Untersuchungen in der Türkei sollten nach Ansicht der Vereinten Nationen sofort, gründlich, unabhängig und unparteiisch erfolgen und die Täter vor Gericht gestellt werden. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hatte zuvor bereits eingeräumt, dass im Zuge der Proteste Fehler begangen wurden und die Reaktionen der Polizei auf die Demonstranten zu hart gewesen seien. Diejenigen, die unverhältnismäßig gehandelt hätten, so sicherte er zu, sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

Recht auf friedliche Versammlung respektieren

Pouilly unterstrich im Zusammenhang mit den zahlreichen Berichten über die hohe Anzahl an Verhafteten und Verletzten zudem, wie wichtig eine rechtzeitige medizinische Betreuung für diejenigen Menschen wäre, die bei den Protesten zu Schaden kommen würden. „All die Verletzten müssen sofortigen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Die Menschenrechte müssen bei Festnahmen und Inhaftierungen gewahrt bleiben. Rechtswidrige und willkürliche Inhaftierung müssen vermieden werden.“ Das UN-Büro, so Pouilly, fordere die Türkei zudem auf, dass das Recht auf friedliche Versammlung sichergestellt und respektiert werde. Auf der anderen Seite sollten aber auch die Demonstranten selbst dafür sorgen, dass die Zusammenkünfte friedlich verliefen.

Die heftigen Zusammenstöße zwischen der türkischen Polizei und Demonstranten hatten bereits am vergangenen Wochenendesowohl  die EU als auch die USA auf den Plan gerufen. Beide sehen die Grundrechte der Bürger in Gefahr (mehr hier).

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