Twitter-Unterstützung für Proteste: Türkische Polizei nimmt 24 Personen fest

Wegen „Anstiftung zu Aufruhr und Propaganda“ über Twitter hat die türkische Polizei in der vergangenen Nacht in İzmir 24 Personen festgenommen. Nach 14 weiteren soll sie noch fahnden.

Erst vor einigen Tagen hatte der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan im Gespräch mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk keinen Hehl daraus gemacht, dass Twitter ein regelrechter „Fluch“ sei. „Die sozialen Medien im Allgemeinen sind ein Fluch für die Gesellschaften“, so Erdoğan. Über sie werde eine regelrechte Desinformation betrieben (mehr hier). Jetzt hat die Polizei mindestens 24 Personen in İzmir verhaftet. Nach 14 weiteren, so heißt es, werde noch gefahndet. Der Vorwurf gegen sie: „Anstiftung zu Aufruhr und Propaganda“ über Twitter. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

Ali Engin, Provinz-Leiter der Oppositionspartei CHP, habe sich darauf hin gemeinsam mit weiteren Parteimitgliedern und Angehörigen der Festgenommenen zum Direktorat für Schmuggel und organisierte Kriminalität begeben, um persönlich mit den Behörden über die Festnahmen zu sprechen. Diese Leute, so Engin, unterstützten eine Bewegung für ein „freies und faires Land“. „Wenn das ein Verbrechen ist, dann haben wir alle ein Verbrechen begangen.“

Wie CHP-Provinzsekretär und Rechtsanwalt Sevda Erkan Kılıç angibt, hätte er die Nachrichten überprüft, darin allerdings nichts finden können, was die Bürger provozieren könnte. „Das waren Statements, die wir alle geteilt haben.“ Zudem hätte man erfahren, dass die Verhafteten bereits zuvor wegen einer Identitätsprüfung auf der Polizeiwache gewesen wären. Er gehe davon aus, dass man sie darauf hin genauer überwacht habe. Einige Angehörige, so berichtet das Medium, gingen sogar noch weiter. Sie behaupten nun, dass ihre verhafteten Familienmitglieder nicht einmal einen Account bei Twitter oder Facebook besitzen würden. Wie weit die Türkei gehen kann, das zeigte sich erst jüngst am Beispiel des weltbekannten Pianisten Fazıl Say (mehr hier). Seit Dienstagmittag schweigt auch der Blog occupygezipics.tumblr.com, der die Internetgemeinde weltweit zuvor regelmäßig mit Bildmaterial, Videos und Hinweisen versorgt hat.

In der Nacht zum Mittwoch kam es in Istanbul erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mit Wasserwerfern und Tränengas stoppte die Polizei eine Gruppe von Demonstranten, die vom zentralen Taksim-Platz gen Besiktas ziehen wollte. Auf dem Platz selbst protestierten Zehntausende friedlich. Schwere Straßenkämpfe soll es hingegen in der osttürkischen Stadt Tunceli gegeben haben. An diesem Mittwoch will der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç zu Gesprächen mit Demonstranten zusammen kommen (mehr hier).

Die jüngsten Ausschreitungen sind keine Episode – hier.

Das Land stemmt sich gegen Erdoğan – hier.

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