Proteste in der Türkei: BDP-Abgeordneter Önder sieht Umdenken im Staat

Der BDP-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder sagt: Die Demonstrationen bringen einen demokratischen Prozess in Gang. Denn die Regierung hat gesehen, dass sie nicht alles im Alleingang entscheiden kann. Das gesamte Volk muss einbezogen werden.

Die Demonstrationen seien nicht nur eine Antwort auf die Polizeigewalt gewesen, sondern auch eine Reaktion auf den einseitigen Machtanspruch der Regierung und des Staates. Die Regierung schließe einige gesellschaftliche Kreise vom Entscheidungsprozess aus. Kritik aus dem Volk sei ihr gleichgültig. Doch nun fände ein Umdenken im Staat statt.

Ein demokratischer Prozess fände statt. „Das ist das Resultat der Proteste“, zitiert die Today`s Zaman den BDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder. Zudem bestehe die türkische Bevölkerung aus 70 Prozent mehrheitlich jungen Menschen. Die Wünsche und Meinungen dieser Menschen können nicht mehr ignoriert werden. Jeder müsse Lehren aus den Ausschreitungen ziehen.

Razzien gegen Twitter-User

Doch die türkische Polizei ist weiter darauf Bedacht, die „Verantwortlichen“ der Ausschreitungen ausfindig zu machen. Jetzt hat die Polizei mindestens 24 Personen in İzmir verhaftet. Nach 14 weiteren, so heißt es, werde noch gefahndet. Der Vorwurf gegen sie: „Anstiftung zu Aufruhr und Propaganda“ über Twitter (mehr hier). Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

Ali Engin, Provinz-Leiter der Oppositionspartei CHP, habe sich darauf hin gemeinsam mit weiteren Parteimitgliedern und Angehörigen der Festgenommenen zum Direktorat für Schmuggel und organisierte Kriminalität begeben, um persönlich mit den Behörden über die Festnahmen zu sprechen. Diese Leute, so Engin, unterstützten eine Bewegung für ein „freies und faires Land“. „Wenn das ein Verbrechen ist, dann haben wir alle ein Verbrechen begangen.“

Auch Önder ist bereits Opfer der Polizeigewalt während der Demonstrationen geworden. Der Politiker wurde von einer Tränengasdose an der Schulter getroffen und war ins Krankenhaus eingeliefert worden (mehr hier).

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