Massiver Ausbau der Video-Überwachung: Deutsche Bahn schiebt Terror-Gefahr vor

Die Deutsche Bahn wird innerhalb der nächsten zehn Jahre rund 60 Millionen Euro in den Ausbau der Videoüberwachung stecken. Im Fahrwasser der Terroranschläge von Boston wird damit die Grundlage zur Nachverfolgung aller Schritte der Bahn-Kunden gelegt.

Die Deutsche Bahn (DB) hat angekündigt, durch die Installierung von Kameras auf Bahnhöfen in Zukunft die Gefahr von Anschlägen vermindern zu wollen. 40 Millionen Euro betragen die geplanten Ausgaben für die kommenden fünf Jahre. Auf einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt sind sogar 60 Millionen Euro eingeplant.

„Obwohl den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gegen Bahneinrichtungen bekannt sind, haben wir uns entschlossen zu handeln“, sagte Bahn-Vorstand Gerd Becht. Die Kameras sollen an stark frequentierten Schwerpunktbahnhöfen installiert werden. Diese würden in den kommenden Wochen zusammen mit den Sicherheitsbehörden identifiziert. Von der Bundesregierung forderte Becht, noch zusätzliche Investitionen in den Ausbau der Videoüberwachung zu leisten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dürfte dies nicht ungelegen kommen. Er befürwortet den Ausbau (hier). Zuletzt wurde das Thema im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Boston-Marathon wieder stärker diskutiert. Davor wurde der vermehrte Einsatz von Kameras schon nach dem Fund eines Sprengsatzes im Bonner Hauptbahnhof im vergangenen Dezember angekündigt.

Nach eigenen Angaben erfassen die Überwachungs-Systeme der DB schon heute rund 7,5 Millionen Bahnreisende pro Tag. 4.800 Kameras sind bislang an rund 640 Bahnhöfen im Einsatz. Hinzu kommen rund 18.000 Videokameras in den Regional- und S-Bahnzügen der DB.

Die von Kritikern geäußerte Gefahr von Einschränkungen des Datenschutzes wiegelt das Unternehmen ab. Die Videokameras der DB sollen weiterhin nur Livebilder produzieren und dienen der „unternehmerischen Gefahrenvorsorge“, schreibt die Bahn in ihrer Mitteilung. Die Videoaufzeichnung liege im Rahmen der hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung in der rechtlichen Verantwortung der Bundespolizei. Das Bundespolizeigesetz schafft die Möglichkeit, Bilder für die Dauer von 30 Tagen zu speichern. Die DB könne hingegen in der Regel Bilder an Bahnhöfen nur für 48 Stunden aufzeichnen, heißt es in der Mitteilung weiters.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass die DB auch den Einsatz von Mini-Drohnen zur Gewinnung von Videomaterial testet (hier). Die offizielle Begründung dafür war nicht die Gefahr von Anschlägen, sondern die Identifizierung von Sprayern.

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