Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet doppelte Staatsbürgerschaft

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass Ausländer bei der Einbürgerung ihren alten Pass behalten dürfen. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage. Das gilt auch für die Anhänger fast aller im Bundestag vertretenen Parteien - bis auf die CSU-Anhänger. Erst am Vortag scheiterte die Opposition jedoch im Bundestag mit Vorstößen zur Streichung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht.

Mit einer Online-Petition hatte sich die Türkische Gemeinde zu Berlin Anfang des Jahres an den Deutschen Bundestag gewandt und für die doppelte Staatsbürgerschaft stark gemacht. Fast 57.000 Mitzeichner, davon 54.355 in Deutschland, wollten erreichen, „dass Menschen in Deutschland die Möglichkeit der doppelten Bürgerschaft erhalten“ (mehr hier). Dieser Trend der breiten Befürwortung einer doppelten Staatsbürgerschaft spiegelt sich nun auch in einer aktuellen Forsa-Umfrage wider. Auf die Frage „Sollte man bei der Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich die ausländische Staatsbürgerschaft behalten dürfen?“ hätten die Mehrheit der Deutschen, nämlich 53 Prozent mit „ja“ geantwortet. Mit „nein“ meldeten sich lediglich 42 Prozent. Das berichtet der SWR.

1000 Deutsche mit/ohne Migrationshintergrund befragt

Im Auftrag des baden-württembergischen Ministeriums für Integration hatte die Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH mit Sitz in Berlin jeweils 1000 Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund befragt. Für die Ausweisung der Gesamtergebnisse seien die Deutschen mit Migrationshintergrund ihrem Anteil in der Bevölkerung entsprechend gewichtet worden. Die Befragung lief im Zeitraum vom 22. April bis 30. Mai 2013.

Ebenfalls bestätigt wurde im Rahmen der Befragung ein weiterer Trend. Bereits im vergangenen Februar erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Tagesspiegel: „Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt.“ Die Forsa-Umfrag ergab nun: Bis auf die CSU-Anhänger würden die Anhänger fast aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich für die grundsätzliche Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sein. Konkret: „CDU: 56 Prozent, FDP: 63 Prozent, SPD: 61 Prozent, Grüne: 64 Prozent, Linke: 65 Prozent.“

West und Ost stimmen zu 53 Prozent zu

Bereits Anfang des Jahres appellierte auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) für ein Aussetzen der Optionspflicht. Im Zuge dessen warnte der SVR: „Ausbürgerungen gegen den Willen der jungen Menschen sind ein integrationspolitisch verheerendes Signal.“ (mehr hier). Das sehen offenbar auch die Menschen in Ost- und West-Deutschland so. Mit jeweils 53 Prozent Zustimmung sind sie sich in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft ausgesprochen einig. Insgesamt, so heißt es weiter, würden sich 51 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund dafür aussprechen. Bei Deutschen mit Migrationshintergrund sei der Anteil mit 66 Prozent noch höher.

Bestätigt durch die aktuelle Forsa-Umfrage sieht sich auch die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney: „Diese Umfrage bekräftigt unsere Argumente für die Bundesratsinitiative. Dabei geht es uns nicht darum, Mehrstaatigkeit aktiv zu propagieren. Es geht uns um ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das die Integration befördert“, zitiert sie der SWR.

Opposition scheitert im Bundestag

Gemeinsam mit Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird Baden-Württemberg an diesem Freitag, den 7. Juni, einen Gesetzentwurf über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht in den Bundesrat einbringen.

Wie die Deutsche Welle unterdessen berichtet, scheiterte bereits am vergangenen Mittwoch ein Änderungsantrag der Opposition, den seit 2000 geltenden Optionszwang abzuschaffen, am Widerstand der Regierungsparteien. Zwar sei im Bundestag „zum Teil laustark diskutiert“ worden. Der Antrag sei am Ende jedoch „am geschlossenen Widerstand der Regierungskoalition“ gescheitert. Bis Ende des Jahres 2013 müssten sich nach Zahlen des Bundesinnenministeriums nun 3400 junge Erwachsene, in der Mehrheit Kinder türkischer Eltern, für einen Pass entscheiden. In namentlicher Abstimmung, so berichtet das Migazin, lehnte das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen mit 307 gegen 267 Stimmen ab.

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