Obama folgt Bush: Telefonate der Bürger millionenfach abgehört

Die Obama-Regierung setzt die umfassende Überwachung der Bürger fort, die vom Amtsvorgänger begonnen worden war. Sie zwingt die Telekommunikations-Anbieter die Gesprächsdaten aller Telefonate ins In- und Ausland an den Geheimdienst zu übergeben.

Die US-Regierung unter Barack Obama hat seit dem Beginn ihrer Amtszeit heimlich die Telefondaten seiner Bürger gesammelt. Damit hat sie eine gängige Praxis der Vorgänger-Regierung von George W. Bush übernommen. Abgeordnete beider Parteien wussten darüber Bescheid.

Das Weiße Haus verteidigte die Überwachung seiner Bürger vehement. Die Maßnahmen seien notwendig, um die Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen, zitiert die FT die US-Regierung. Diese hat Verizon und andere führende Telekommunikations-Anbieter dazu gezwungen, die Gesprächsdaten aller Telefonate ins In- und Ausland zu übergeben.

Der Guardian hatte diese Praxis aufgedeckt und den Beschluss eines Geheimgerichts veröffentlicht, der Verizon dazu verpflichtet, dem US-Geheimdienst NSA die Metadaten für alle Anrufe „täglich“ zu übermitteln. Allein bei Verizon sind Millionen Amerikaner von der Überwachung betroffen.

Es ist dies der erste konkrete Beweis, dass die Regierung unter Präsident Obama die Überwachung der eigenen Bürger fortsetzt, die von der Vorgänger-Regierung unter George W. Bush begonnen worden war. Diese hatte den Patriot Act nach den Anschlägen des 11. September 2001 verabschiedet.

Saxby Chambliss, der führende Vertreter der Republikanischen Partei im Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats sagte, die Erkenntnisse seien nicht Neues. „Das passiert seit sieben Jahren“, sagte er. Alle Senatsmitglieder wüssten darüber Bescheid. „Es hat sich als dienlich erwiesen, denn wir haben wichtige Informationen über böse Jungs gesammelt, aber nur über böse Jungs, über die Jahre“, so Senator Chambliss.

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