EU-Ministerium: Türkischer EU-Prozess ist wichtiger als Beitritt

Haluk Ilıcak, Staatssekretär des türkischen EU-Ministeriums, sagt, dass der EU-Beitritt der Türkei nicht mehr entscheidend sei. Denn sein Land verdanke dem Prozess ohnehin eine Reihe von wichtigen Reformen im Land.

Der EU-Beitritt der Türkei ist eigentlich nicht entscheidend, meint Haluk Ilıcak, Staatssekretär des türkischen EU-Ministeriums und spricht damit aus, was sich viele Türken zurzeit in Anbetracht der Proteste denken. Der EU-Beitritt sei verhandelbar, sobald die Türkei die EU-Standards erreicht habe.

„Der Prozess bedeutet mehr als der Betritt“, so Ilıcak. Die Türkei müsse sich von sich heraus verbessern und die Standards der Verhandlungskapitel erfüllen. Wenn dies der Falls sei, sei das Land ohnehin stark genug, um auch ohne einen Beitritt voranzukommen, erklärte er auf einer Konferenz des türkischen EU-Ministeriums in Istanbul, wie die Hürriyet berichtet.

Der EU-Beitrittsprozess ist aus diesem Grund ein Segen. Das habe in der Türkei dazu geführt dass „demokratische Reformen realisiert wurden“. Obwohl einige Verhandlungkapitel von bestimmten EU-Mitgliedern blockiert würden, halte die Türkei an den Reformen fest.

Der Wille der türkischen Regierung, diese Reformen auch nachhaltig umzusetzen, wird derzeit durch die anhaltenten Proteste auf die Probe gestellt (mehr hier). Genauso wie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht der Bevölkerung nicht beschnitten werden darf, muss sich die Regierung mit der Kritik an der unverhältnismäßigen Polizeigewalt auseinandersetzen.

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