Proteste in der Türkei: Wirbeln Demonstranten die Wahlen 2014 durcheinander?

Nach wie vor dauern die Ausschreitungen in der Türkei an. Während die einen nun auf langfristig positive Effekte für die AKP-Regierung hoffen, haben andere ein weitaus näheres Ziel im Blick: Die Wahlen im Jahr 2014. Diese könnten für die Opposition besser ausfallen als gedacht.

„Wir haben in fünf Tagen das geschafft, was die Opposition in Jahren nicht zustande gebracht hat. Und wir haben sehr unterschiedliche Segmente, Gruppen und Fraktionen zusammengeführt, die sich unter normalen Umständen nie getroffen hätten“, so der türkische Bildungsminister Nabi Avcı. Sein Statement, so die türkische Zeitung Hürriyet, sei entblößend. Enthülle es doch die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Taksim Gezi Park Proteste.

Politik im Hinterzimmer nicht mehr möglich

Die jungen Leute im Gezi Park, die offenbar keine Angst mehr haben,  würden nun eine starke Haltung vertreten. Ein Umstand, der nun die Tür für einen Prozess öffne, der Ankaras Pläne für die Wahlen 2014 zunichte machen könnte. Der Widerstand auf den Straßen (mehr hier) offenbart, dass es wohl doch nicht so einfach ist, Pläne, die im Hinterzimmer von Lobbyisten geschmiedet wurden, in die Tat umzusetzen. „Der Widerstand der jungen Menschen in einem kleinen Park hat gezeigt, dass die Berechnungen, die die Politiker zu Hause gemacht hatten, nicht in die reale Welt hineinpassen“, so die Zeitung.

Mittlerweile gehe man davon aus, dass die zornige Stimme der Straße tiefgreifende Auswirkungen auf die lokalen und allgemeinen Wahlen, auf die Präsidentschaftswahlen, aber auch auf den Verfassungsprozess (mehr hier) haben werde. Doch dem nicht genug:  Darüber hinaus gehe man auch davon aus, das ein mögliches Präsidialsystem, die Lösung der Kurdenfrage, Haushaltsberechnungen und schließlich die Balance der politischen Parteien und der Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen würden.

Abdullah Gül: Mit ihm ist 2014 zu rechnen

Warum, das liegt nach Ansicht des Blattes klar auf der Hand. So habe etwa  Staatspräsident Abdullah Gül mit seiner Haltung über die vergangenen Wochen punkten können. Er suche die Harmonie zwischen den staatlichen Institutionen, indem er die wichtigsten Oppositionsführer sowie nicht-staatlichen Organisationen kontaktierte. Insgesamt signalisierte er eine friedliche Position und vor allem Empathie. So habe er letztlich als Präsident des gesamten Landes agiert und letztlich damit auch seine Chancen auf eine zweite Amtszeit erhöht. Mit Blick auf einen möglichen Modellwechsel á la Putin-Medwedew signalisierte er in Richtung Regierung: „Sie können 2014 keine Pläne ohne mich machen. Ich bin hier.“

Auf der anderen Seite stünde hier Premier Recep Tayyip Erdoğan. Er möchte unbedingt in den Çankaya Palast. Entweder, indem er eine neue Verfassung gemeinsam mit der BDP schreibt und ein Präsidialsystem ins Leben ruft. Oder aber, indem er Präsident mit einer angeschlossenen Partei wird. Im März 2014, so kündigte er an, werde es lokale Wahlen geben, gefolgt von den Präsidentschaftswahlen im August, wo auch ein Referendum über die neue Verfassung stattfinden könnte. Aber: „Er zog es vor, seine eigene Basis zu verknöchern und die anderen 50 Prozent vor den Kopf zu stoßen. Diese harte Haltung könnte seine Ziele gefährden“, so das Blatt.

Erdoğans Optionen

Die kommenden Kommunal- und Parlamentswahlen sind sehr wichtig für Erdoğans politische Zukunft. Wenn die AKP als Sieger aus den Wahlen hervorgeht, dann könnten seine Träume von einer Präsidialdemokratie mit ihm als Präsident an der Spitze der Republik näher rücken. Wenn die AKP versagt, würden Erdoğans Ambitionen allerdings in weite Ferne rücken.

Ein anderes Szenario sieht vor, dass die Satzung der AKP geändert werde und der Vorsitzende das Recht erwirbt, ein drittes Mal für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Dann könnte er erneut Premierminister werden und Gül würde die Möglichkeit haben, eine weitere Amtsperiode in Çankaya zu sitzen.

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