Trotz Protesten: Präsident Gül unterzeich​net Anti-Alkohol-Gesetz

Die Proteste in der Türkei haben offenbar keine Wirkung. Abdullah Gül hat einen Gesetzesentwurf genehmigt, der nach Angaben der Kritiker in Städten einem kompletten Alkohol-Verbot entspricht. In 90 Tagen wird das Gesetz in Kraft treten.

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat das umstrittene Anti-Alkohol-Gesetz unterzeichnet. Das Gesetz wird nach 90 Tagen in Kraft treten. Demnach darf nach 22 Uhr  kein Alkohol mehr verkauft werden.

In der Umgebung von Moscheen und Bildungseinrichtungen werden künftig keine Alkohol-Konzessionen mehr vergeben. Zu diesen Einrichtungen müsse ein Abstand von mindestens 100 Metern eingehalten werden, wie die Radikal berichtet. Das kommt einem flächendeckenden Alkohol-Verbot gleich.

Zudem wird jegliche Art von Werbung für alkoholische Getränke verboten. Hinzu kommt, dass – ähnlich wie bisher auf Zigarettenschachteln – Hinweise an den Flaschen angebracht werden müssen, die vor den Folgen des Alkoholkonsums warnen. Flaschen, die diese Hinweise nicht haben, dürfen nicht mehr verkauft werden.

Verbot in Restaurants, Raststätten, Stadien und Bildungseinrichtungen

Genauestens müssen zudem Inhaltsstoffe an den Getränken ausgewiesen werden. Auf den Getränkeflaschen, die Alkohol – auch in kleinsten Mengen – enthalten, müssen gut sichtbar Angaben über den Alkoholgehalt gemacht werden. Auch Raststätten-Restaurants dürfen keinen Alkohol mehr servieren.

Das schließe Stadien, Bildungseinrichtungen, Bäckereien und Wohnheime ein. Verstöße werden mit 5000 bis 200.000 Lira Geldstrafe geahndet. Überraschend ist das nicht, denn immer wieder forderte die Regierung Alkohol-Verbote (mehr hier).

Premier Erdoğan sieht hier keinen Eingriff in die Lebensweise und Privatsphäre von Menschen. Denn wer Alkohol zu sich nehmen will, könne das auch zu Hause tun (mehr hier).

Tourismussektor befürchtet Einbußen durch Alkohol-Verbot – hier.

Die Türken sind gegen Islamismus und Erdoğan – hier.

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