Folge der Proteste: Türkische Regierung hat Twitter im Visier

Die andauernden Proteste in der Türkei könnten fatale Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit innerhalb des Landes haben. Offenbar plant die AKP-Regierung künftig den Microblogging-Dienst Twitter zu beschneiden, um weitere „Verleumdungen“ zu verhindern. Konkrete Pläne gibt es bisher allerdings nicht.

Soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook haben sich während der seit Ende Mai andauernden Proteste in der Türkei als das Informationsmedium Nummer eins herauskristallisiert. Im Sekundentakt versorgen die User die ganze Welt mit ungefilterten Neuigkeiten rund um den Taksim Platz in Istanbul und zahlreiche andere Orte im gesamten Land. Ein Engagement, das der AKP-Regierung offenbar ein Dorn im Auge ist. Wie die türkische Hürriyet berichtet, würde derzeit nach Möglichkeiten gesucht, gerade Twitter zu beschränken. Angeblich, um so wieder für „Ruhe und Frieden“ zu suchen.

Überraschend kommt die Meldung aus der Türkei nicht. Premier Recep Tayyip Erdoğan hatte bereits vor einigen Tagen keinen Hehl daraus gemacht und Twitter als regelrechten „Fluch“ bezeichnet (mehr hier). Nur kurze Zeit später wurden die ersten User wegen vermeintlicher Anstiftung zum Aufruhr von der Polizei festgenommen. Jetzt, so das Blatt weiter, arbeite die Regierung offenbar daran, entsprechende gesetzliche Regelungen zum Gebrauch Sozialer Medien auf den Weg zu bringen. Angeblich habe der Premier bereits am 8. Juni während einer Dringlichkeitssitzung des Parteirats (MKYK) über mögliche Vorsichtsmaßnahmen beraten.

AKP wittert Verschwörung gegen die Regierung

Dass es tatsächlich zu einer „gesetzlichen Regelung“ kommen könnte, um „die Sozialen Medien in Ordnung zu bringen“ deutete demnach der stellvertretene AKP-Vorsitzende Ali Şahin an. Seiner Ansicht nach müssten diese einer Ordnung unterworfen werden, was auf gesetzlichem Wege erfolgen könnte. „Die Menschen müssen Verantwortung für die Inhalte, die sie schreiben, übernehmen. Wenn als Folge eines Tweets, den sie schreiben, Menschen Geschäfte plündern und Fahrzeuge brennen, dann muss derjenige auch die Kosten dafür tragen“, so Şahin im Gespräch mit der Hürriyet am vergangenen Montag.

Şahins Argumentation: Durch die Verbreitung bestimmter Nachrichten innerhalb der Sozialen Medien würden persönliche Rechte, Unternehmen und öffentliche Institutionen angegriffen sowie Geschäfte geschädigt. Der einstige Justizminister selbst glaubt hier an eine Verschwörung: „Es besteht die Absicht, die Regierung durch die Sozialen Medien zu stürzen.“ Diese Dinge sollten jedoch ihren Preis haben und bestraft werden, so Şahin. Obschon Präsident Abdullah Gül erst Ende vergangener Woche betont hatte, dass es keine „Hexenjagd“ geben wird (mehr hier).

Tweet gefährlicher als eine Autobombe?

„Menschen zu verfluchen ist keine Freiheit“, so der AKP-Politiker. Als jemand, der für diesen Bereich verantwortlich sei, treffe er nun entsprechende Vorbereitungen. „Soziale Medien müssen unter Ordnung und Regelmäßigkeit gebracht werden. Ein solcher Gesetzentwurf kann in Betracht gezogen werden.“

In eine ähnliche Richtung, so schreibt das Blatt weiter, habe sich auch der Chef-Berater des türkischen Premiers Erdoğan, Yalçın Akdoğan, geäußert. Auch er wittere eine Verschwörung hinter den Gezi Park Protesten, die sich direkt gegen die türkische Regierung richte. „Wir werden den Ministerpräsidenten nicht opfern“, so Akdoğan. Ein Tweet voller Lügen und Verleumdungen sei seiner Ansicht nach gefährlicher, als ein Fahrzeug mit einer Bombe. Eine solche Explosion wäre begrenzt, ein Tweet könne jedoch ein Klima des Konflikts heraufbeschwören. Für ihn ist klar: „Ist die Situation ernst, dann müssen die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden.“

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