Beschneidung der Grundrechte: Russland stellt Homosexualität in der Öffentlichkeit unter Strafe

Mit großer Mehrheit hat das Unterhaus des russischen Parlaments an diesem Dienstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Stigmatisierung der gesamten russischen Homosexuellencommunity bedeutet. Künftig stellt Russland nicht nur Homosexualität in der Öffentlichkeit unter Strafe. Auch das Weitergeben von Informationen zum Thema an Kinder wird geahndet.

Mit 434-0 hat die russische Staatsduma den entsprechenden Gesetzesentwurf gegen so genannte „Homosexuellen-Propaganda“ in dritter und letzter Lesung verabschiedet. Das vom Kreml gestützte Vorhaben veranlasste nur einen Abgeordneten zu einer Enthaltung. Das berichtet ABC News.

Das Gesetz sieht künftig hohe Geldstrafen für das öffentliche Reden über Schwule und Lesben vor Minderjährigen vor.  Bei Verstößen werden nicht nur für russische Verhältnisse horrende Beträge zwischen 100 und 11.700 Euro fällig. Zudem müssen Medien, die über Homosexualität berichten, eine  dreimonatige Schließung fürchten. Ausländern droht sogar Abschiebung und Arrest.

Westlicher Liberalismus vergiftet die Jugend

Noch muss der Gesetzesentwurf zwar vom Oberhaus genehmigt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, dass es hier allerdings noch einmal zu Verzögerungen oder gar einer Kehrtwende kommt, damit ist in Anbetracht der bisherigen Stimmung gegenüber Homosexuellen im Land nicht zu rechnen.

So wird das jetzige Vorgehen auch von den westlichen Medien als Teil der russischen Bemühungen interpretiert, die traditionellen russischen Werte im Gegensatz zum westlichen Liberalismus zu fördern, welcher nach Ansicht des Kremls und der russisch-orthodoxen Kirche die russische Jugend zusehends korrumpiere und so einen Beitrag zu den Protesten gegen Putins Herrschaft leiste.

Gesetz ganz im Sinne der russischen Bevölkerung

Homosexuelle haben in Russland bereits seit längerem mit Anfeindungen zu kämpfen.  Immer wieder kommt es zu Attacken auf offener Straße, teils mit tödlichem Ausgang. Die Gerichte zeigen sich auf der anderen Seite betont nachsichtig mit den Tätern. Wie feindlich die Stimmung im gesamten Land ist, legte RIA Novosti bereits im vergangenen Mai dar. In einer Umfrage des Lewada-Zentrums hatte sich die Hälfte der Russen für eine „Zwangsheilung“ und strafrechtliche Verfolgung von Lesben und Schwulen ausgesprochen. Drei Viertel der Bevölkerung gaben zudem an, dass sie für ein Verbot jeglicher öffentlicher Bekundung von Homosexualität seien. Damit stünden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) in der Sympathie-Skala unter Menschen anderer Nationalität, anderer Religion oder anderer sozialer Schichten.

Auch am Dienstagmorgen waren Demonstranten vor dem Parlament in Moskau hart wegen ihres Protestes von der Polizei angegangen worden. Mindestens 20 Personen sollen festgenommen worden sein.

Vor wenigen Wochen schockierte ein Mord die Weltöffentlichkeit:

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