Human Rights Watch: Mit Tränengas löst man keine Probleme

Der jüngste Fall von Polizeigewalt auf dem Istanbuler Taksim Platz hat nach Ansicht von Human Rights Watch alle Bemühungen, einen friedlichen Dialog zwischen der Regierung und Demonstranten zu fördern, zerstört. Tränengas, so die Menschenrechtsorganisation könne keine Lösung sein. Mit großer Sorge werden die Ereignisse auch von deutscher Seite kommentiert. Erdoğan, so die Befürchtung, führe das Land in einen islamistischen Unterdrückungsstaat.

„Zehntausende Demonstranten auf dem Taksim Platz mit Tränengas zu attackieren, wird die Krise nicht beenden“, sagt Emma Sinclair-Webb, Türkei-Expertin von Human Rights Watch (HRW). Falls die Türkei zu denjenigen Ländern gezählt werden solle, die Rechte respektieren, dann müsse die Polizeigewalt aufhören und die Regierung mit den Demonstranten sprechen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung.

Die Entscheidung der türkischen Regierung, Polizei auf den Taksim-Platz zu schicken und mit Tränengas auf „zehntausende friedliche Demonstranten“ los zugehen, habe alle Bemühungen, einen friedlichen Dialog zwischen der Regierung und Demonstranten zu fördern, zerstört.

Gummigeschosse sind als Schusswaffen zu betrachten

Zeitgleich mit einer Abmahnung durch den Istanbuler Gouverneur am Dienstagmorgen zog Bereitschaftspolizei in den Taksim Platz ein (mehr hier). Hieß es zunächst noch, dass nur Fahnen und Banner entfernt werden sollen, kam es Abend und in der Nacht, als sich Zehntausende auf dem Taksim Platz und den umliegenden Straßen aufhielten, zur Eskalation. Wiederholt, so auch HRW, habe die Polizei Tränengas gegen die Massen eingesetzt. Die Ankündigung von Premier Erdoğan am Dienstagmorgen, dass man entschieden fortfahren werde, wertet auch Sinclair-Webb als „grünes Licht für den Tränengasangriff auf friedliche Demonstranten“. Doch Strafverfolgungsbehörden sollten nach Ansicht von HRW, „außer in Notwehr oder zur Verteidigung anderer gegen die drohende Gefahr von Tod oder schweren Verletzungen“, keine Schusswaffen gegen Personen richten. Auch Gummigeschosse könnten unter Umständen tödliche Folgen haben. Sie sollten deshalb ebenfalls als Schusswaffen betrachtet werden.

„Autoritärer islamistischer Unterdrückungsstaat“

„Der gestrige Angriff der Polizei auf tausende Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist Erdogans bisher schlimmste Attacke auf Demokratie und Menschenrechte seit Beginn der Proteste“, kommentiert auch Sevim Dağdelen, AKP-Kritikerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion DER LINKE, in einer Erklärung die aktuellen Ereignissen. Nun würden auch noch regierungskritische Fernsehsender, wie Halk TV, von der AKP-Administration mit Strafen belegt, weil sie über die Proteste berichtet haben (mehr hier). Für die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist klar: „Damit führt der türkische Ministerpräsident Tayip Recep Erdogan die Türkei immer weiter in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat.“ Als Konsequenz müsse die Bundesregierung ihre sicherheitspolitische Kooperation mit dem AKP-Regime sofort beenden. Zudem wiederholte sie ihre Forderung, wonach angesichts der zahlreichen menschenrechtlichen Rückschritte die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara „umgehend einzufrieren“ seien.

Unterdessen hat sich auch Außenminister Guido Westerwelle mit deutlichen Wort gen Ankara gewandt und den türkischen Premier zur Zurückhaltung aufgefordert. Mit einer solchen Reaktion sende die türkische Regierung das „falsche Signal“.

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