Trotz Polizeigew​alt: EU nimmt Beitrittsg​espräche mit Türkei wieder auf

Die EU möchte ihre Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter voranbringen. Die aktuellen Ereignisse in der Türkei böten der EU die Möglichkeit, sich stärker für die 35 Verhandlungskapitel einzusetzen. Doch es gibt auch Gegenstimmen. Angesichts der „menschenrechtlichen Rückschritte“ fordert die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, einen sofortigen Stopp der Verhandlungen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton blickt mit Optimismus auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Trotz der eskalierenden Gewalt im Land, habe die EU im Zuge des Beitrittsprozesses eine große Möglichkeit, Einfluss auf die Ereignisse zu nehmen.

„Wir sind dabei, ein neues Verhandlungskapitel in diesem Monat zu eröffnen, und der neue Visa-Dialog sowie eine Unterschrift unter die Rückübernahme-Abkommen sind in Reichweite. Im Lichte der derzeitigen Ereignisse sollten wir uns mit der Türkei mehr für diese Verhandlungskapitel einsetzen, welche so grundlegend für die Reformbemühungen sind“.

Unter der irischen EU-Präsidentschaft wird noch über insgesamt 35 Politikfelder verhandelt werden müssen. Acht wichtige Bereiche sind wegen des Zypern-Konflikts auf Eis gelegt. 13 weitere Kapitel wurden bereits eröffnet, wovon nur das Kapitel „Wissenschaft und Forschung“ abgeschlossen wurde, berichtet nachrichten.at.

Zuvor sagte Ashton, dass sie „besorgt über die Lage in der Türkei“ sei und forderte Untersuchungen in Fällen von Polizeigewalt. Im Rahmen der Kopenhagener-Kriterien, seien die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürger zu beachten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel übte Kritik an der türkischen Regierung. „Ich setze darauf, dass gerade auch mit der Jugend des Landes über diese Probleme diskutiert wird und dass keine Gewalt gegen Demonstranten angewendet wird“, so die Bundeskanzlerin (mehr hier).

„EU-Beitrittsverhandlungen stoppen“

Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, hingegen fordert angesichts der „menschenrechtlichen Rückschritte“ einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Nun werden auch noch regierungskritische Fernsehsender, wie Halk TV, von der AKP-Administration mit Strafen belegt, weil sie über die Proteste berichtet haben“, so Dağdelen in einer Mitteilung.

Staatliche Zensur gegen türkische Fernsehsender

Der Oberste Rat für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei (RTÜK) hatte zuvor die türkischen TV-Sender Halk TV, Ulusal TV, Cem TV und EM TV mit einer Geldstrafe belegt. Der Vorwurf von Seiten der TV-Aufsicht: Die Sender hätten gegen die Sendeprinzipien verstoßen und mit ihrem Programm „die geistige und moralische Entwicklung junger Menschen gefährdet“. Pro Sender, so heißt es hierzu von Seiten der Milliyet, sollen rund 1000 Euro fällig werden (mehr hier). Kritiker sehen darin das Bestreben, die staatliche Zensur weiter auszudehnen.

Auch Human Rights Watch (HRW) übte Kritik an den massiven Polizeieinsätzen. „Zehntausende Demonstranten auf dem Taksim Platz mit Tränengas zu attackieren, wird die Krise nicht beenden“, sagt Emma Sinclair-Webb, Türkei-Expertin von Human Rights Watch (HRW) (mehr hier).

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