Angriff auf die Pressefreiheit: AKP schließt regierungs​kritischen Sen​der Hayat TV

Der Oberste Rat für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei (RTÜK) hat den Fernsehsender Hayat TV schließen lassen. Begründung: Hayat TVs Sendebetrieb sei illegal. Doch Kritiker sehen darin das Bestreben, regierungskritische Medien mundtot zu machen.

Der Oberste Rat für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei (RTÜK) hat die Schließung des türkischen Fernsehsenders Hayat TV veranlasst. Seit 12 Uhr an diesem Freitag ist der Betrieb eingestellt. Der regierungskritische linksgerichtete Fernsehsender Hayat TV soll gegen das Lizenzrecht verstoßen haben. Hayat TV sendet über den Satelliten Türksat. Ein zuvor gestellter Lizenzantrag ist von RTÜK bisher nicht genehmigt worden.

In einer Hayat TV-Mitteilung, die der Zeitung Radikal vorliegt, wird das Vorgehen des RTÜK scharf kritisiert. Die Regierung versuche zu verhindern, dass „Wahrheiten“ an die türkischen Bürger herangetragen würden. Dem RTÜK liege seit sechs Jahren ein Lizenzantrag vor, über den bisher kein Urteil gefällt wurde. „Trotz durchgehender Anfragen, haben wir bisher keine Antwort von RTÜK erhalten“, heißt es. Hayat TV hatte im Zuge der landesweiten Unruhen durchgehend von den Protesten berichtet.

DJV stellt sich gegen türkische Regierung

Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) zeigt sich empört über die Entscheidung. „Das ist ein weiterer massiver Eingriff der türkischen Regierung in die Presse- und Meinungsfreiheit des Landes“, so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken in einer Mitteilung. Hayat TV habe seit Beginn der Proteste in Istanbul und anderen türkischen Städten kontinuierlich über die Anliegen der Demonstranten und das harte Vorgehen der Polizei berichtet.

Sevim Dağdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, schließt sich Konken an. „Mit dem Verbot des regimekritischen Fernsehsenders Hayat TV verschärft der türkische Ministerpräsident Erdogan die explosive Situation in der Türkei immer weiter“, so Dağdelen in einer aktuellen Mitteilung.

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hatte in der Vergangenheit mehrmals versucht, Einfluss auf die Berichterstattung in der Türkei zu nehmen (mehr hier). Erst in dieser Woche hatte RTÜK die vier türkischen Sender Halk TV, Ulusal TV, Cem TV und EM TV für ihre Protest-Berichterstattung mit je 1000 Euro Bußgeld abgestraft. Der Vorwurf von Seiten der TV-Aufsicht: Die Sender hätten gegen die Sendeprinzipien verstoßen und mit ihrem Programm „die geistige und moralische Entwicklung junger Menschen gefährdet“ (mehr hier).

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