Flüchtlinge sind „Bereicherung“: SPD lehnt Grenzkontrollen im Schengen-Raum ab

Die SPD lehnt die Entscheidung der EU, vorübergehend wieder Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzuführen ab. Die komplette Freizügigkeit sein „ein identitätsstiftendes Merkmal eines zusammenwachsenden Europas“. Flüchtlinge stellen eine „Bereicherung“ für die EU dar.

Beim Berliner Partei-Konvent der SPD wird am Sonntag ein Antrag diskutiert werden, der vermutlich auf sehr unterschiedliche Reaktionen stoßen wird: Der Landesverband Berlin  – einer Stadt, die wegen des Milliarden-Debakels beim Berliner Großflughafen BER eigentlich überhaupt keinen finanziellen Spielraum mehr hat – will, dass die EU-Regelung, der zufolge Staaten vorübergehend wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums durchführen können, wieder zurückgenommen wird.

Der Antrag im Wortlaut:

Wir lehnen es ab, dass die EU-Mitgliedsstaaten auf eigene Entscheidung hin im Schengen-Raum künftig wieder Grenzkontrollen einführen dürfen. Die Freizügigkeit über die Innengrenzen hinweg ist ein identitätsstiftendes Merkmal eines zusammenwachsenden Europas. Erneute Grenzkontrollen stellen einen massiven Rückschritt dar. Die Wiedereinführung der nationalen Grenzkontrollen, insbesondere um „illegale“ Einwanderer abzuhalten, empfinden wir eindeutig für den falschen Weg. Anstatt sowohl die eigenen Grenzen als auch die Aussengrenzen in der EU hermetisch abzuriegeln, brauchen wir in der EU einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen.

Statt den Menschen in Europa den Grenzübertritt zu erschweren, muss es Ziel sein, das Grundrecht der Freizügigkeit allen Menschen zu gewähren und Grenzen weiter abzubauen. Auch Deutschland und andere Länder, die keine Außengrenze zu den Ländern bilden aus welchen eine Vielzahl von Flüchtlingen in die EU kommt, dürfen sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht entziehen. Die Flüchtlinge stellen keine Gefahr für die EU dar, sondern vielmehr eine Bereicherung. Zudem gehört es zu unserer Pflicht, uns den Nöten der Flüchtlinge anzunehmen, anstatt auf hoher See ihren Tod in Kauf zu nehmen und eine „Festung Europa“ zu errichten.

Mehr zu dem Thema auf den DWN.

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.