Ruprecht Polenz: „Es ist völlig überzogen, Erdogan als Diktator zu bezeichnen“

Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, hat die Unruhen in der Türkei und die darauf hin erfolgten internationalen Reaktionen analysiert. In acht Punkten warnt er unter anderem vor harschen Vergleichen, die den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan in die Nähe des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte rücken.

Über Facebook hat sich der CDU-Politiker Ruprecht Polenz am späten Sonntagabend an die Internetgemeinde gewandt. In seinen „Anmerkungen zu den Ereignissen in der Türkei“ trägt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag insgesamt acht Punkte vor, die in Anbetracht der seit Ende Mai andauernden Ausschreitungen zu bedenken, zu diskutieren und umzusetzen sind.

Bereits in einem der ersten Punkte spricht Polenz derzeit kursierende Vergleiche an, die den türkischen Premier in die Nähe des Nationalsozialismus rücken. Hierzu schreibt er: „Es ist völlig überzogen, Erdogan als Diktator zu bezeichnen oder ihn gar mit Hitler zu vergleichen. Das ist eine groteske Verharmlosung des Nationalsozialismus.“

Im Internet als auch auf den Straßen der Türkei finden sich derzeit verbale als auch bildliche Vergleiche des AKP-Politikers mit Adolf Hitler. So wird er etwa auf Plakaten in Istanbul als Diktator dargestellt mit deutlichen Ähnlichkeiten zur historischen Person. Andere meinen zum Beispiel auf Twitter, dass man Männern mit Oberlippenbart nicht trauen könne. Für einen Aufschrei sorgte unter anderem auch StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani, der zum bewaffneten Kampf gegen den türkische Premier in einer Art Operation Walküre aufrief. Er selbst weist diese Vorwürfe auf seiner offiziellen Facebook-Seite mittlerweile zurück.

Hitler-Vergleich auch von Seiten der Opposition

Vergleiche mit Hitler sind für den türkischen Premier nicht neu. Bereits 2010 musste er sich im Zusammenhang mit den Beratungen über weitreichende Verfassungsänderungen gegen solche Auswüchse zur Wehr setzen. Damals hatte Oppositionsführer Deniz Baykal (CHP) seinen Widerstand gegen das Verfassungspaket der regierenden AKP mit dem Kampf des Vereinigten Königreichs gegen Nazi-Deutschland verglichen.

Im September 2012 wurde ein Lehrer an einer türkischen Militärschule zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er im Unterricht den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan mit Adolf Hitler verglichen haben soll (mehr hier). Für Aufruhr sorgten Anfang des gleichen Jahres auch Aussagen in dänischen Geschichtsbüchern für die Oberstufe. Der Gründer der Türkischen Republik soll nach Angaben des Lehrbuchs „Türkei – Geschichte, Gesellschaft, Religion“ nicht gewusst haben, was Demokratie bedeute – ebenso wie Hitler, Mussolini und Stalin. Das Buch beschäftigt sich mit wichtigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Türkei seit dem Osmanischen Reich (mehr hier).

Polenz weist darauf hin, dass die Türkei, trotz aller rechtsstaatlichen Defizite ein demokratischer Staat sei. „Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, die Regierung Erdogan abzuwählen. Auch das unterscheidet die Türkei von Ländern wie Syrien oder Iran.“ Die Demonstrationen würden zeigen, dass es in der Türkei inzwischen eine vielfältige Zivilgesellschaft gebe, wie wir sie auch bei uns kennen würden.

Eröffnung von Kapitel 23 „Justiz und Grundrechte“

Andererseits sei die Überhöhung des Staates ein Problem für den Weg der Türkei in die EU. Die selbstbewusstere türkische Gesellschaft fordere immer mehr ein Staatsverständnis ein, wie man es in Europa kenne: „auf Augenhöhe mit der Gesellschaft, ihr zu Diensten und nicht ihr Herr.“ Diese positive Entwicklung, so Polenz, sollte man nach Kräften unterstützen. Seiner Ansicht nach wäre es falsch, die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen, wie von Seiten der Linken gefordert (mehr hier), oder zu beenden. Stattdessen, so seine Forderung, sollte man das Kapitel 23 „Justiz und Grundrechte“, das derzeit von Zypern blockiert wird, eröffnen, damit die Türkei ihr Demonstrationsrecht europäischen Standards anpassen und die in den EU-Fortschrittsberichten immer wieder angesprochenen Defizite im Justizwesen und bei der Rechtsstaatlichkeit beseitigen könne.

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