Proteste: Stellvertretender Premier Arınç droht mit Einsatz der Armee

Zum ersten Mal im Zuge der seit Ende Mai andauernden Proteste wurde von Seiten der türkischen Politik nun die Armee ins Spiel gebracht. Der stellvertretende türkische Premier Bülent Arınç drohte an diesem Montag, falls es der Polizei und Gendarmerie nicht gelänge, die Proteste niederzuschlagen, kämen die türkischen Streitkräfte (TSK) zum Einsatz. Angefordert wurde deren Hilfe bisher aber nicht.

Der stellvertretende türkische Premier Bülent Arınç droht an diesem Montag mit einem Einsatz der Armee, um die seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste zu beenden. Es ist die erste Drohung dieser Art seit Ausbruch der Unruhen. Das berichtet die britische BBC.

Arınç, das meldet auch die türkische Zeitung Hürriyet, habe aus seiner bisher bedingungslosen Unterstützung für die türkische Polizei keinen Hehl gemacht. Falls diesen es nun nicht gelänge, den verbleibenden Demonstranten Einhalt zu gebieten (mehr hier), dann würden die türkischen Streitkräfte (TSK) in die Pflicht genommen.

TSK, falls Polizei und Gendarmerie nicht ausreichen

„Was von uns verlangt wird, ist einen Protest gegen das Gesetz zu stoppen. Hierzu haben wir die Polizei. Falls diese nicht genügt, gibt es die Gendarmerie und falls diese nicht ausreicht, auch die TSK“, zitiert das Medium aus einem TV-Interview mit Arınç. Die Polizei werde von ihrer Autorität mit der sie ausgestattet sei, Gebrauch machen. Niemand sollte sich über sie beschweren. Diejenigen, die das täten, so seine Auffassung, seien auch jene, die die Städte zerstören würden.

Güler hat TSK-Einsatz noch nicht angefordert

„Die Demonstrationen gehen mittlerweile über den Gezi Park-Protest hinaus. Sie haben den legalen Pfad verlassen“, fasst er die Situation zusammen. Jetzt würden sie sofort niedergeschlagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. „Ich glaube, dass die unschuldigen Demonstrationen, die vor 20 Tagen begannen, mittlerweile vollständig beendet sind.“

Unterdessen hat sich Innenminister Muammer Güler zu Wort gemeldet. Er stellt klar: Bisher habe er die Armee noch nicht um Hilfe gebeten, um die Proteste in der Türkei zu beenden. Der Einsatz von Gendarmerie, die technisch gesehen unter dem Innenministerium arbeite, sei zur Unterstützung der Sicherheitskräfte hingegen völlig normal.

Für diesen Montag rufen gleich fünf türkische Gewerkschaften zum Streik auf (mehr hier)

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