Wirbel in Österreich: Grünen-Politiker will Erdoğan-Befürworter loswerden

Austro-Türken, die sich mit dem Führungsstil des türkischen Premiers Erdoğan einverstanden zeigen, könnten nach Ansicht von Efgani Dönmez Österreich auch gleich verlassen. Seit dem vergangenen Wochenende sorgt ein Facebook-Kommentar des Politikers für Zündstoff. Die Jungen Grünen fordern mittlerweile sogar seinen Parteiausschluss. Seinen Kritikern wirft der grüne Bundesrat falsch verstandene Toleranz vor.

Der oberösterreichische grüne Bundesrat Efgani Dönmez erhitzt mit einem Facebook-Eintrag die Gemüter. Für kommenden Sonntag, den 23. Juni, haben Befürworter des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan (mehr hier) eine Demonstration am Columbusplatz in Wien angekündigt. Der Politiker teilte am vergangenen Samstag einen entsprechenden Beitrag, der von 5000 erwarteten Austro-Türken spricht, und kommentierte am späten Abend: „5000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen…“

Diejenigen türkischen Migranten, die Erdoğan und seinen Führungsstil (mehr hier) befürworten, so die Botschaft, hätten in Österreich also nichts zu suchen. Auch im Gespräch mit der österreichischen Zeitung Heute wiederholte er seine Aussagen. „Ich ziehe da deutliche Grenzen – das würde ich mir auch von anderen österreichischen Politikern erwarten. Es geht nicht, dass ein derartiger Widerspruch zu demokratischen, österreichischen Werten unter dem Deckmantel der Integration und Toleranz akzeptiert wird.“

Parteispitze distanziert sich von Efgani Dönmez

Während die Debatte um Dömnez tobt, hat sich mittlerweile auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner zu Wort gemeldet. Ebenfalls über Facebook lässt er die User wissen: „Als grüner Bundesgeschäftsführer weise ich die Aussagen von Bundesrat Efgani Dönmez auf das Schärfste zurück. Seine Aussagen stehen eindeutig im Widerspruch zur Position der Grünen.“ Zwar verstehe er die Emotionen angesichts der Vorgangsweise von Erdoğan und seinen Anhängern gegen den Protest der Zivilgesellschaft. Man könne aber nicht einerseits die Politik Erdoğans kritisieren, der friedliche Andersdenkende mit Tränengas und Wasserwerfern gewaltsam bekämpfen lässt und anderseits gleichzeitig Zwangsmaßnahmen für hier lebende Andersdenkende fordern.

„Meinungsfreiheit“, so Wallner, „ist ein zentraler Wert einer Demokratie, den wir verteidigen.“ Die Forderung nach Ausweisung von politisch Andersdenkenden stünde demnach im „diametralen Widerspruch“ zu Grünen Werten. Auch seine Parteikollegin Alev Korun distanziert sich im Interview mit DiePresse von „den dummen Sprüchen“ Dönmez‘.

Dönmez: Klare Worte statt falsch verstandene Toleranz

Am Montag reagiert der Bundesrat nun erneut innerhalb des Sozialen Netzwerks. Die Entrüstung über seine Aussagen kann er offenbar nicht nachvollziehen. Für ihn trenne sich nun die Spreu vom Weizen. Anstatt jene Kräfte zu kritisieren, welche eine islamisch-konservative Werthaltung auch in Österreich salonfähig machen möchten, distanziere man sich vom eigenen Abgeordneten, welcher nicht das Recht auf Meinungsfreiheit in Abrede stellt, sondern die Werte und Ansichten, die diese Leute und die sogenannten „Kulturvereine“ als verlängerter Arm der türkischen islamisch-konservativ geprägten Politik hier implementieren möchten, so Dömnez.

Jedem sei freigestellt, eine Lebensform zu wählen, welcher seiner Einstellung am Nächsten sei, jedoch die demokratischen Grundwerte hier in Frage zu stellen und unter einer falsch verstandenen Integration oder Toleranz, führe letztlich dazu, dass genau diese Werte ausgehöhlt würden. „Hier würde ich mir, insbesondere von den Grünen KollegInnen, klare Worte erwarten, statt einer falsch verstandenen Toleranz!“

Türkische Medien sprechen bereits von Skandal

Bereits in den vergangenen Jahren sorgte der Politiker immer wieder für Wirbel etwa auf Grund seiner umstrittenen Aussagen zur Ausländerpolitik. Die türkischen Medien haben die aktuelle Aussage des Politikers bereits aufgenommen und sprechen von einem Skandal (hier und hier). Zudem wiederholen sie eine seiner alten Aussagen, wonach Imame in Österreich eine Ausbildung bräuchten keine „Kameltreiber aus Anatolien“ sein dürften.

In Aufruhr sind auch die Jungen Grünen. Sie fordern einen Parteiausschluss des Politikers. „Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in unserer Gesellschaft. Nur weil jemand eine abweichende Meinung hat, kann niemals eine Abschiebung dieser Person gefordert werden!“, so Cengiz Kulaç, Bundessprecher der Jungen Grünen in einer entsprechenden Mitteilung. Mit der Forderung nach Deportation untergrabe Dönmez die türkische Demokratiebewegung und bewirke das Gegenteil. Man könne Menschen keine Grundrechte entziehen, nur weil sie anderer Meinung seien.

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