Erdoğan bleibt stur: Pfefferspray-Einsatz ein „natürliches Recht“ der Polizei

Der türkische Premier Erdoğan betrachtet das international heftig umstrittene Handeln der Sicherheitskräfte, anders als die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, als völlig legal. Schließlich seien keine Waffen eingesetzt worden. Präsident Abdullah Gül sorgt sich derweil um das Image der Türkei und appelliert an die Demonstranten, ihren Protest zu beenden.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat am Dienstag seine harte Linie gegenüber den Demonstranten verteidigt. Die Polizei habe seiner Auffassung nach innerhalb der Grenzen der Demokratie und des Gesetzes gehandelt. „Ich habe den Vertretern der Demonstranten zugehört“, so Erdoğan während einer Fraktionssitzung der regierenden AKP.

„Sie alle gaben an, dass die Polizei Gewalt angewendet habe. Als ich fragte, welche Art von Gewalt das gewesen ist, erklärten sie, dass die Polizei Pfefferspray eingesetzt hätte“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den Premier. Es sei ihr natürliches Recht, das zu nutzen. „Wenn Sie nicht tun, was Ihnen gesagt wird, dann wird die Polizei ihre Autorität einsetzen.“ Erst an diesem Dienstagmorgen fanden in Istanbul und Ankara zahlreiche Razzien in Zusammenhang mit den Protesten statt (mehr hier).

Erdoğan hält Handeln der Polizei für demokratisch

Nach Ansicht von Erdoğan hätten die Sicherheitskräfte mit Geduld und innerhalb des legalen Rahmens agiert. „Hat die Polizei Waffen benutzt? Nein!“, so seine Legitimation. Vielmehr habe die türkische Polizei eine demokratische Haltung gegenüber „systematischer Gewalt“ eingenommen und erfolgreich den Demokratietest bestanden. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sehen das allerdings ganz anders (mehr hier).

Weniger selbstbewusst gibt sich derzeit der türkische Präsident Abdullah Gül.  Dieser äußert sich am Dienstag besorgt über das Image der Türkei im Ausland. Zehn Jahre habe man sich um ein gutes Bild des Landes bemüht. Jetzt könnte dieses in einer Woche zerstört werden. Er drohte jedoch nicht mit Gewalt, wie zuletzt der stellvertretende Premier (mehr hier), sondern forderte die Demonstranten auf, ihren Protest nun zu beenden.

Gül fordert Demonstranten auf Protest zu beenden

„Es war wichtig, auf die Einwände bezüglich des Parks zu hören“, so Gül zu Reportern in Ankara. Es sei auch wichtig gewesen, in den Dialog zu treten. Man hätte gesehen, dass Treffen stattgefunden und man den Demonstranten zugehört hätte. Das geplante Gezi Park-Projekt sei ausgesetzt worden. Die Botschaften seien angekommen.

Seine Sorge gilt nun der Geschäftswelt, die keinen weiteren Schaden durch die Proteste nehmen sollte. Große Investitionen dürften nicht gefährdet werden. Gleichzeitig appellierte er an das Europäische Parlament die Türkei nicht einseitig zu kritisieren.

Navi Pillay: Menschenrechte müssen respektiert werden

Unterdessen hat sich auch die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, eingeschaltet. In einer Mitteilung an diesem Dienstag appellierte sie an die Regierung in Ankara die exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten zu stoppen. Diese sei auch dafür verantwortlich, dass die Sicherheitskräfte stets die international anerkannten Menschenrechte respektierten. Wer dagegen verstoße, müsse auch zur Verantwortung gezogen werden. Friedliche Protestaktionen müssten hingegen erlaubt und beschützt werden.

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