Spannung mit der EU: Ankara und Brüssel sagen Reisen ab

Die Stimmung zwischen Ankara und Brüssel wird immer angespannter. Nachdem das EU-Parlament das Vorgehen der Türkei in einer Resolution kritisiert hat, wurden nun gleich mehrere bilaterale Treffen abgesagt. Ausgegangen war die Stornierungswelle vom türkischen Justizminister Sadullah Ergin, der eigentlich Vertreter der EU-Kommission und als auch des Europäischen Parlaments treffen wollte.

Die Kluft zwischen der Türkei und der EU in Anbetracht der andauernden Proteste wird immer tiefer. Nun hat der türkische Justizminister Sadullah Ergin seine Pläne, an den kommenden Sitzungen des Europäischen Parlaments (EP) und der Europäischen Kommission (EG) in Brüssel teilzunehmen, abgesagt. Umgekehrt hat auch eine Delegation des Europäischen Parlaments eine geplante Reise in die Türkei storniert.

Erdoğan wettert gegen EU-Resolution

Nachdem die EU in der vergangenen Woche eine Resolution zu den Ereignissen in der Türkei verabschiedet hat, erhöhte sich die Spannung zwischen Brüssel und Ankara deutlich. Während das Parlament zur Versöhung aufrief und vor zu harten Maßnahmen warnte, reagierte der türkische Premier Erdoğan ausgesprochen harsch. Er akzeptiere die Resolution nicht. Schließlich sei die Türkei kein EU-Mitglied. Auch von anderen Seiten wurden die Zeilen als inakzeptabel und einseitig bewertet. Trotz der Polizeigewalt, so wurde in der vergangenen Woche bekannt, sollen die Beitrittsgespräche aber wieder aufgenommen werden (mehr hier).

Aus dem türkischen Justizministerium wurde nun bekannt, dass eine für Dienstag geplante Reise Ergins abgesagt worden sei. In der Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) sollte es um die Reform der Justiz in der Türkei gehen, so die türkische Zaman. Darüber hinaus hätte die türkische Regierung auch einen Termin mit einer AFET-Delegation abgesagt und habe sich geweigert, neue Termine mit dem EU-Organ auszumachen. Darauf hin habe auch eine EU-Delegation, bestehend aus 13 Parlamentariern, ihren Besuch in Ankara, der ursprünglich für den 19. bis 20. Juni geplant war, verschoben.

Elmar Brok nach wie vor um Dialog bemüht

„Angesichts der Erklärungen von Vertretern der türkischen Regierung hat der Ausschuss beschlossen, seinen Besuch zu verschieben. Ich bedauere dies. Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner für die EU, sollte aber verstehen, wie man mit Kritik umgeht“, so Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Man werde versuchen, den Kontakt mit den Kollegen in der Türkei wiederherzustellen und wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren.

Die AFET-Delegation hatte eigentlich einen Abstecher nach Ankara sowie nach Diyarbakır geplant. Türkei-Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten bestätigte die Absage der Reise. Angesichts der jüngsten Entwicklungen könnten die Tagesordnungspunkte nicht in produktiver Weise diskutiert werden.

Ankara versus Brüssel: Weitere Absagen folgen

Die jüngsten Entscheidungen wirkten jedoch nach: Ebenfalls in letzter Minute abgesagt wurde nach Angaben der Zeitung zudem ein Treffen zwischen CDU-Politiker Brok, dem spanischen Christdemokraten José Ignacio Salafranca und dem türkischen EU-Minister Egemen Bağış an diesem Dienstag, um das die beiden Politiker nach der Absage durch die Delegation gebeten hatten. Auch einige Mitglieder der türkischen Kommission für Menschenrechte, die derzeit zu Gesprächen mit EU-Beamten in Belgien sind, änderten ihre Pläne, die eigentlich vorsahen, an einer Sitzung über die Türkei des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments teilzunehmen. Sevim Dağdelen, AKP-Kritikerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion DER LINKE, ist derzeit sogar der Ansicht, dass die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesetzt werden müssten (mehr hier).

Die aktuellen Spannungen zwischen der Türkei und der EU könnten zudem weitreichendere Konsequenzen haben. Denn unter diesen Umständen fragt sich auch die Zaman, ob die Sitzungen des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei tatsächlich wie geplant am 27. und 28. Juni stattfinden können. Zumal die türkischen Delegierten hauptsächlich Abgeordnete aus den Rängen von Erdoğans AKP seien, die ohnehin nicht geneigt seien, dem Treffen beizuwohnen.

Mehr zum Thema:

Erdoğan bleibt stur: Pfefferspray-Einsatz ein „natürliches Recht“ der Polizei
Still auf dem Taksim Platz: Künstler inspiriert zu neuer Form des Protests
Proteste in der Türkei: Polizei führt Razzien in Istanbul und Ankara durch

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.