Nach der Tränengasattacke: Claudia Roth lädt Erdoğan persönlich ein

Grünen-Chefin Claudia Roth geht nach ihren Protest-Erlebnissen in der Türkei in die Offensive. Sie selbst habe in Istanbul ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen. Jetzt fordert sie den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf, nach Deutschland zu kommen.

Grünen-Chefin Claudia Roth wurde vor einigen Tagen Opfer von Tränengas-Attacken durch die Istanbuler Polizei. Eigentlich wollte sich die Politikerin vor Ort über die Situation in der Bosporus-Metropole und im Rest der Türkei informieren. Zuvor hatte das bereits ihr Kollege Cem Özdemir getan (mehr hier). Als sie dann am vergangenen Samstag im Gezi Park stand, bekam sie jedoch völlig unvermittelt die ganze Härte von Erdoğans Sicherheitskräften zu spüren (mehr hier).

„Ich habe das Recht, in die Türkei zu kommen und zu demonstrieren“, erklärt Roth nun auf eine Anfrage der türkischen Zeitung Zaman. „Wenn Erdoğan an einem Protest teilnehmen oder eine Kundgebung in Deutschland abhalten will, dann würden wir ihn begrüßen.“ Der Premier, so die Politikerin weiter, habe bereits zahlreiche Kundgebungen in der Bundesrepublik abgehalten.

„Wir waren mitten in einer ‚kriegsähnlichen‘ Situation.“

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Istanbuler Divan Hotel informierte Roth die  anwesenden Journalisten am Dienstag über ihre Eindrücke der vergangenen drei Tage. Der türkischen Regierung wirft sie vor, die Gesellschaft zu polarisieren. Das sei extrem gefährlich, zitiert das Blatt die Grünen-Politikerin.

Roth forderte die türkischen Regierungsvertreter, insbesondere Erdoğan und EU-Minister Egemen Bağış auf, ihren Ton zu mildern. Erdoğan sei auf demokratischen Weg gewählt worden. Doch das bedeute nicht, dass es in der Türkei keine Oppositionsbewegung geben dürfe. Das immer wieder vorgebrachte Argument gegen die Demonstranten, dass sie Vandalismus betreiben würden, kann Roth nicht bestätigen. „Ich habe niemanden gesehen, der öffentliches Eigentum attackiert hätte.“ Vielmehr verurteilte sie die exzessive Polizeigewalt, die gegen die Demonstranten im Gezi Park eingesetzt worden wäre: „Wir wurden Zeugen der Gewalt. Wir waren mitten in einer ‚kriegsähnlichen‘ Situation.“

Dass der stellvertretende Premier Bülent Arınç nun sogar die Armee ins Spiel bringt, kann sie ebenfalls nicht gutheißen (mehr hier). „Wer ist der Adressat dieser Gewalt? Die Armee würde gegen wen sein?“ Sie fragt sich, ob es richtig sei, die Demonstranten als Feinde des Staates anzusehen. Sei es richtig, so Roth weiter, die demokratischen Proteste als Bedrohung für das Land wahrzunehmen?

EU-Beitrittsprozess mit der Türkei nicht aussetzen

Erdoğans Rüge der internationalen Presse, insbesondere der BBC, CNN und Reuters, für ihre vermeintlich falsche Berichterstattung über die Proteste, wird von Roth als ebenso negativ empfunden, wie die zahlreichen Verhaftungen im Zuge der Auseinandersetzungen. Vor allem könne sie nicht verstehen, warum auch Ärzte verhaftet worden seien.

Obschon sich derzeit die europäischen Stimmen mehren, die ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordern, würden Roth und ihre Partei die Tür für die Türkei weiterhin offen halten. „Wir unterstützen die Öffnung neuer Kapitel mit der Türkei. Wir rufen Herrn Erdoğan auf, zu kommen und mit uns zu verhandeln.“

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