Proteste in der Türkei: Opposition hat Massen nicht für sich gewinnen können

Die türkische Opposition hat es nicht geschafft, nachhaltig von den seit fast vier Wochen andauernden Protesten im Land zu profitieren. Ganz anders verhält es sich jedoch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Er nutzte deren Schwäche aus, um seine eigene Position zu stärken.

Sie sind jung, gebildet und haben allesamt eine zunehmende Abneigung gegen die regierende AKP. Die türkischen Demonstranten sind vor allem ihres Premiers Recep Tayyip Erdoğan leid, der seit dem Antritt seiner dritten Amtszeit im Jahr 2011 immer stärker in das Privatleben seiner Bürger eingreifen möchte.

Doch diese Frustration zu kanalisieren und zum eigenen Vorteil gerade mit Blick auf die Wahlen 2014 werden zu lassen, scheint die türkische Opposition nicht zu schaffen. „Ein wesentlicher Teil der Macht des türkischen Premiers speist sich aus dem Mangel der Opposition an Visionen und Reichweite“, zitiert das Wall Street Journal Soli Özel, von der Abteilung für internationale Beziehungen an der Kadir Has Universität in Istanbul. Seiner Ansicht nach steckten die beiden wichtigsten Oppositionsparteien in einer Art „Zeitschleife“ fest. Die Proteste, analysiert er das Hauptproplem, könnten sie auf Grund ihrer Denkart schlicht nicht begreifen.

Türkische Opposition muss sich neu ausrichten

Zwar hätten sich einige Abgeordnete der CHP den Protesten angeschlossen, einige Oppositionspolitiker seien währenddessen sogar verletzt worden (mehr hier). Doch trotz des jüngsten Aufwärtstrends würde die CHP aktuellen Umfrageergebnissen zufolge immer noch hinter den Wahlergebnissen von 2011 zurückliegen, als sie immerhin 26 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Das, so die Interpretation des Blattes, deute jedenfalls darauf hin, dass die Partei nach dem Wechsel an der Spitze vor drei Jahren nun einer weiteren Verlagerung bedürfe.

Bei seinem Amtsantritt 2010 sei CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu als eine Art türkischer Gandhi gefeiert worden. Nun sei er auch noch dafür gelobt worden, dass er die Proteste eben nicht politisiert habe. Auf der anderen Seite sei die gesamte Partei von den Demonstranten aber auch dafür kritisiert worden, dass sie dem Premier im Parlament freien Lauf lassen würde. „Die CHP muss sich noch einmal ändern und dieses Mal geht es um Freiheit“, so Kilicdaroglu in einem Interview. Die Türkei stehe auf Grund der Ereignisse auf dem Taksim Platz an einer neuen Schwelle ihrer Geschichte. Nun bräuchte das Land „mehr Demokratie, mehr Freiheiten“. Genau, so der CHP-Chef weiter, würde seine Partei die Proteste derzeit studieren, um so zu lernen, was die Regierungsgegner eigentlich wollten. So gebe es zum Beispiel Initiativen zur Verbesserung der Kommunikation und zur Bündelung junger Menschen in diversen Ortsgruppen.

Jüngste Umfragewerte: Opposition legt zu

Ob die jüngsten Bemühungen tatsächlich gefruchtet haben, darüber gab am vergangenen Sonntag MetroPOLL mit einer ersten öffentlichen Meinungsumfrage seit dem Ausbruch der Proteste einen kleinen Aufschluss. Befragt wurden 2818 Erwachsene in der Zeit vom 3. bis 12. Juni. Demnach habe Erdoğan die Unterstüztung von 54 Prozent der Türken. Auch die Zustimmung für die AKP blieb mit 35 Prozent im Vergleich zu 36 Prozent im vergangenen April relativ stabil. Ganz anders sah das jedoch noch im Dezember 2011, sechs Monate nach der letzten Wahl, aus. Damals kam die Partei noch auf 52 Prozent. Und wie steht es um die CHP? Lag die Zustimmung im vergangenen April bei 15 Prozent, kletterte sie jetzt auf 23 Prozent. Auch die MHP hat zugelegt. Von zehn auf 14,5 Prozent. Der BDP erging es ebenso. Sie kletterte von vier auf 6,2 Prozent.

Gleichzeitig gab die Hälfte der Befragten an, dass die AKP-Regierung immer autoritärer und unterdrückender werde, wohingegen 54 Prozent sagten, dass die Politiker immer mehr in ihren individuellen Lebensstil eingreifen würde. Ein Charakterzug von Erdoğans dritter Amtszeit, der nicht nur im Gegensatz zu den ersten beiden Perioden steht, sondern auch nichts Gutes erahnen lässt. Immerhin will der Premier im kommenden Jahr direkt ins Präsidentenamt wechseln und seine Macht noch einmal deutlich ausweiten (mehr hier).

Zwischenzeitlich versucht er jedoch, der CHP zu unterstellen, die Demonstrationen mit angezettelt zu haben, um so Unruhe zu stiften und über indirekte Wege die Macht zu erlangen, die man an der Wahlurne nicht erreichen könne. Eine Anschuldigung, die Kilicdaroglu entschieden zurückwies. Doch was sollte die Opposition stattdessen tun? Nach Ansicht vieler Demonstranten müsse diese lernen zusammenzuarbeiten, um die AKP in ihre Schranken zu weisen.

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