Berliner Widerstand gegen EU-Beitrittsgespräche: TÜSİAD startet Online-Petition

In die politischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara hat sich nun auch der führende türkische Wirtschaftsverband TÜSİAD eingemischt. In einer am Freitag eingestellten Online-Petitionwird Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Eröffnung eines neuen Kapitels innerhalb der EU-Beitrittsverhandlungen aufzugeben.

In einer auf change.org veröffentlichten Petititon verlangt die türkische Industrie- und Wirtschaftsvereinigung (TÜSİAD), dass Berlin seine Blockade hinsichtlich der Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels aufgibt. Ein solcher Schritt, so die Argumentation, „würde der demokratischen Zukunft der türkischen Gesellschaft in Europa schaden“.

In dem von Bahadir Kaleagasi, Vertreter der TÜSİAD in Brüssel, eingestellten Brief heißt es weiter:

„Die EU sollte an der Entwicklung der Türkei teilnehmen. Die Welt ändert sich schnell. Eine Blockade der Verhandlungen wäre nicht konstruktiv. Wir müssen positiv und kreativ werden. Mehr Europa ist gut für die Türkei, für Europa und die Welt.“

Die TÜSİAD reagierte damit auf die jüngsten Entwicklungen zwischen Berlin und Ankara. Am vergangenen Donnerstag hatte sich die Stimmung zwischen der Türkei und Deutschland erheblich zugespitzt. Die EU-Botschafter in Brüssel hatten entschieden, dass die für die kommende Woche geplante Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels (Kapitel 22) mit der Türkei nicht durchgeführt wird. Deutschland und die Niederlande sprachen sich gegen die Konferenz aus (mehr hier). Damit wurden die EU-Beitrittsverhandlungen, die ohnehin seit 2,5 Jahren stillstehen, nun erneut auf Eis gelegt.

Ankara und Berlin bestellen die Botschafter ein

Was folgte, war ein diplomatischer Schlagabtausch, ausgelöst durch die harsche Kritik des türkischen EU-Ministers Egemen Bağış an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieser hatte die Kanzlerin davor gewarnt, die Türkei für innenpolitische Zwecke auszuschlachten:

„Wenn Frau Merkel ein Thema sucht, welches sie innenpolitisch ausschlachten möchte, dann sollte das nicht die Türkei sein. Ich erinnere sie daran, was mit Sarkozy passiert ist, der ebenfalls diesen Weg beschritten hatte. Diejenigen, die sich mit der Türkei anlegen, erwartet kein gutes Ende.“

Darauf hin wurde am Freitag nicht nur der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslıoğlu, ins Auswärtige Amt einbestellt (mehr hier), sondern auch der deutsche Botschafter in Ankara, Eberhard Pohl, von Außenminister Ahmet Davutoğlu einbestellt (mehr hier).

Am Abend dann die Entspannung. Die Bundesregierung ruderte im Streit um die EU-Beitrittsverhandlungen zurück. „Entgegen aller Behauptungen gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Nichteröffnung eines neuen Beitrittskapitels und den Gezi-Park Protesten. Deutschlands Zweifel am EU-Beitrittsprozess der Türkei sind technischer Natur“, zitiert die DHA den Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke.

Bağış: Drohung an Merkel war ein Missverständnis

Schließlich lenkte auch der EU-Minister ein. Wie die türkische Zeitung Hürriyet am späteren Freitagabend berichtete, habe nun auch Bağış seinen Tonfall gemäßigt. In einer schriftlichen Erklärung habe er geltend gemacht, dass seine Aussagen offenbar missverstanden worden und keine Drohung gegenüber Merkel gewesen seien. Vielmehr habe er lediglich seine Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung zum EU-Beitrittsprozess der Türkei ausdrücken wollen.

Das Veto aus Berlin bezeichnete er als „bedauernswert“. Seine „ernsthaften Mahnungen“ seien von den „deutschen Freunden“ aber offenbar falsch verstanden worden. Nun gelte es, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Im Zuge dessen, so das Blatt weiter, habe Bağış bereits mit Berlin telefoniert.

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